Über die künftige EU-Verordnung zu Verpackungen und Verpackungsabfall (PPWR) soll Ende November abgestimmt werden, berichtet Euwid.
 

Die ursprünglich für die zweite Novemberwoche geplante Vorlage der PPWR zur endgültigen Verabschiedung im Umweltausschuss wurde demnach auf den Abend des 25. Novembers verschoben. Am nächsten Tag soll die Verordnung im Plenum als Berichtigung bekannt gegeben werden. Die Geschäftsordnung des Parlaments sieht für das sogenannte „Korrigendum-Verfahren“ vor, dass der Text als angenommen gilt, wenn in den 24 Stunden nach der Bekanntgabe keine Fraktion oder ein Zwanzigstel der insgesamt 720 Abgeordneten, also mindestens 36 Mitglieder des Europäischen Parlaments, eine Abstimmung fordern. Die Verabschiedung in dieser Form wurde aus Zeitgründen vor den Europawahlen notwendig. Der im ersten Quartal dieses Jahres zwischen Parlament und Rat ausgehandelte Kompromiss konnte dem Europäischen Parlament im April nur in der englischen Fassung vorgelegt werden. Die inzwischen sprachlich und juristisch überarbeiteten Fassungen in den anderen EU-Amtssprachen sollen nun Ende November als Berichtigung verabschiedet werden. Im nächsten Schritt muss auch der Rat als Vertretung der EU-Mitgliedstaaten formell zustimmen, damit die neue Verpackungsverordnung endgültig beschlossen und im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden kann. Sie tritt dann am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und ist 18 Monate danach anzuwenden. Für einige Bestimmungen sind jedoch abweichende Übergangsfristen vorgesehen.
 
Quellen:

• Euwid Recycling und Entsorgung 47/2024 (19.11.2024)
• Foto: © Alana Harris / Unsplash