UN-Kunststoffkonvention: Entwurf bis November
Als nächster Schritt für ein globales Abkommen gegen Plastikmüll soll bis November 2023 ein erster Entwurf erarbeitet werden.
Die Vertreterinnen und Vertreter von rund 170 UN-Mitgliedsstaaten einigten sich Ende vergangener Woche in Paris auf ein Mandat zur Ausarbeitung eines ersten Entwurfs für ein globales Abkommen gegen die Umweltverschmutzung durch unsachgemäß entsorgten Plastikmüll. Der Text soll bis zur nächsten Verhandlungsrunde, die für November in Nairobi geplant ist, vom Verhandlungskomitee des UN-Umweltprogramms (UNEP) erarbeitet werden. Bis dahin können die Mitgliedstaaten dem Komitee ihre Vorschläge unterbreiten. Über die Grundprinzipien und den Umfang der zu vereinbarenden Regelungen besteht noch keine Einigkeit. Eine so genannte High Ambition Coalition von rund 50 Staaten, darunter die EU, Kanada, Chile, Norwegen, Ruanda und seit kurzem auch Japan, will die Produktionsmengen von Kunststoffen deutlich reduzieren. Auch die deutsche Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) fordert ein „ambitioniertes“ Abkommen. Andere Länder wie China, die USA und Saudi-Arabien wollen das Problem durch besseres Recycling und Abfallmanagement angehen. Auch Verbände der Chemie- und Kunststoffindustrie wie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und Plastics Europe Deutschland (PED), die das UN-Abkommen unterstützen, plädieren für mehr Recycling und die Schaffung einer Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe. Entsprechend unterschiedlich wird das Verhandlungsergebnis von Paris bewertet. Umweltorganisationen, die eine weitreichende Reduzierung der Kunststoffproduktion fordern, kritisieren, dass in Paris kaum über mögliche Inhalte des Abkommens diskutiert wurde und mit dem Mandat für einen Entwurf nur ein „Minimalergebnis“ erzielt wurde. Andere Expertinnen und Experten wie der WWF Deutschland und das Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven bewerteten die Verhandlungen laut Presseberichten positiver. Die große Mehrheit der Länder habe sich für ein ambitioniertes Abkommen eingesetzt und es sei ein Erfolg, dass trotz der schwierigen Verhandlungen noch ein Mandat für einen ersten Vertragstext erreicht werden konnte.
Quellen:
- kunststoffe.de (2.6.2023)
- FAZ (4.6.2023, 5.6.2023)
- Foto: BVK/Baretto