Die Revision der Chemikalien-Verordnung für umwelt- und gesundheitsschädliche Stoffe verzögert sich erneut.

Die EU-Kommission hat die Novellierung der sogenannten REACH-Verordnung für umwelt- und gesundheitsschädliche Stoffe ein weiteres Mal verschoben. Gründe für die erneute Verschiebung wurden nicht genannt. Zur Aktualisierung der Verordnung sollte die EU-Kommission bis Ende 2022 einen Vorschlag vorlegen. Nun werde die Überarbeitung von REACH laut einem Planungsdokument der Kommission für das vierte Quartal 2023 angesetzt. Nach Konsultationen mit den wichtigsten Interessengruppen wolle die Kommission dann eine gezielte Überarbeitung der Rechtsvorschriften zur Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe (REACH) vorschlagen, heißt es in dem EU-Papier. Ziel der Überarbeitung sei, die Entwicklung nachhaltiger Chemikalien zu fördern, den Regelungsprozess zu vereinfachen sowie den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu erreichen. Bei den EU-Mitgliedsstaaten stößt die erneute Verzögerung auf Kritik: Die Umweltminister von Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Österreich und dem Mitglied des europäischen Wirtschaftsraums, Norwegen, hatten in einem Schreiben an die Kommission angemahnt, dass die Aktualisierung von REACH für die „Ökologisierung“ der EU-Chemikaliengesetzgebung und die Umsetzung des „Green Deal“ von größter Bedeutung sei. Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen kritisierten ebenfalls die Entscheidung der EU-Kommission, die damit wohl den Protesten der Industrie gegen weitere Regulierungen in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten nachgebe.
 

Quellen:

• spiegel.de (19.10.2022)
• Kunststoff Information (2.11.2022)
• Foto: unsplash.com, Christian Lue