Der Sektor „Rückgewinnung sortierter Wertstoffe“ müsse als besonders von hohen Energiepreisen betroffen aufgenommen werden.

 

Die Entscheidung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strompreisbremse (StromPBG) durch Bundestag und Bundesrat steht am 15. und 16. Dezember an. Die Verbände der Recyclingwirtschaft BDSV, BDE, bvse und VDM mahnen dringend zu Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen. Sie sähen in der derzeitigen Fassung einen erheblichen Widerspruch zu den von der Bundesregierung angekündigten und für die mittelständisch geprägte Recyclingwirtschaft dringend erforderlichen schnellen Krisenhilfen. Die in einer gemeinsamen Erklärung genannten Kritikpunkte der Verbände beträfen zu hohe bürokratische Hürden sowie die Gefahr einer Rückforderung gezahlter Hilfen und eine mögliche Wettbewerbsverzerrung. Sie fordern, die Nachweispflichten der Unternehmen auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren, ebenso wie das förmliche Antragsverfahren. Zur Nachweisführung sollten einfache Meldungen an die Energieversorger ausreichen. Nur so kann es aus Sicht der Unterzeichner zur benötigten schnellen Hilfe kommen. Besonders kritisch sähen die Verbände der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft, dass der Sektor „Rückgewinnung sortierter Wertstoffe“ durch das StromPBG von der Liste der Sektoren und Teilsektoren, die nach dem befristeten Krisenrahmen der Europäischen Kommission besonders von hohen Energiepreisen betroffen sind, wie in der Kommissions-Liste ausgenommen und in dem aktuellen Gesetzentwurf von der Bundesregierung ebenfalls nicht berücksichtigt wurde. Die Unternehmen versorgten die verarbeitende Industrie durch Sammlung, Sortierung und Aufbereitung von Abfällen mit Recyclingrohstoffen, betonen die Verbände. Diese Abfälle würden im Wesentlichen nicht händisch sortiert, sondern energieintensiv aufbereitet. Die Unternehmen der Recyclingwirtschaft seien also durch die Energiekrise genauso betroffen wie produzierende Bereiche der Kunststoffindustrie, so die Verbände.
 

Quellen:

• euwid-recycling.de, recyclingportal.eu (14.12.2022)
• Foto: Pixabay