Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer gesetzlich verbieten.

Dazu haben die NRW-Liberalen einen Gesetzentwurf – ähnlich einem Gesetzesvorhaben der bayerischen Staatsregierung – zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) eingebracht, in dem sie auf erhebliche wirtschaftliche und bürokratische Belastungen verweisen, die sie mit einer kommunalen Verpackungssteuer verbunden sehen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2024 die Tübinger Verpackungssteuersatzung für verfassungsgemäß befunden hat, befassen sich nun auch nordrhein-westfälische Städte wie etwa Köln und Bonn mit der Vorbereitung entsprechender Satzungsentwürfe, heißt es im Antrag der NRW FDP. Die Partei sieht in der kommunalen Verpackungssteuer jedoch keinen ökologischen Mehrwert, da sich die tatsächliche Wirkung einer solchen kommunalen Steuer sich in Grenzen halte. So seien in Tübingen die Mehrwegquoten unverändert geblieben, während sich Außer-Haus-Speisen deutlich verteuert hätten. Hinzu komme, dass in jeder Kommune unterschiedliche Regelungen zur Verpackungssteuer gelten können, was zu einem Flickenteppich von Vorschriften führe und regional tätige Unternehmen stark benachteilige. Für die Kommunen selbst sei die Steuer mit einem hohen Verwaltungs- und Personalaufwand verbunden, eine konsequente Kontrolle jedoch kaum leistbar. Auch überschneide sich die Verpackungssteuer mit bestehenden bundes- und europarechtlichen Vorgaben, etwa dem Verpackungsgesetz und der künftigen EU-Verpackungsverordnung (PPWR), die bereits Maßnahmen zur Förderung von Mehrwegverpackungen und zur Müllvermeidung vorsehen, so die Argumentation der FDP-Fraktion. Daher soll im Kommunalabgabengesetz das Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer aufgenommen werden, um wirtschaftliche Fairness, rechtliche Klarheit und ökologische Effektivität auf übergeordneter Ebene besser zu gewährleisten, heißt es weiter. Ziel müsse vielmehr sein, ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft im Dialog zwischen Wirtschaft, Kommunen und Verbrauchern in Einklang zu bringen.
 
„Nordrhein-Westfalen braucht keine neuen Steuern, die weder der Umwelt noch den Menschen helfen“ sagt FDP-Landeschef Henning Höne. Eine kommunale Verpackungssteuer belaste gerade kleine Betriebe in Gastronomie und Handel massiv. Der Gesetzentwurf soll für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen und kommunale Verpackungssteuern landesrechtlich unterbinden.
 
Quellen:

• Pressemitteilung FDP-Landtagsfraktion NRW (3.9.2025)
• Foto: © FDP Landtagsfraktion NRW