Die Umlage zur Förderung des Ökostroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) könnte schon früher wegfallen. Nach den Plänen der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP soll die über die Stromrechnung erhobene EEG-Umlage zum 1. Januar 2023 gestrichen und dann aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat nun ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagen, so dass die EEG-Umlage bereits ab Jahresmitte wegfallen könnte. Angesichts der gestiegenen Preise halte nicht nur die FDP eine frühere Abschaffung für nötig. Das Ziel werde laut Presseberichten parteiübergreifend geteilt. Die geplante Abschaffung der EEG-Umlage dürfte auch die Recycling-Betriebe aufatmen lassen, die ihre Energiekosten für stromintensive Tätigkeiten zwar bislang durch die besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG reduzieren können. Nach Plänen der EU-Kommission sollen sie jedoch ab 2024 von der Liste der Beihilfeberechtigten gestrichen werden.

Quellen:

• spiegel.de (31.1.2022)
• Euwid Recycling und Entsorgung 5/2022 (1.2.2022)
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