Laut eines Berichts in Euwid erhalten Kunststoffrecycler in Sachen Energiekosten Unterstützung vom Europäischen Parlament. Während die Kommission die Recycler von der Liste beihilfefähiger Wirtschaftszweige streichen will, hat sich das Parlament laut Euwid für eine Ausweitung der staatlichen Umweltschutz- und Energiebeihilfen ausgesprochen. Im beschlossenen Entschließungsantrag fordere das Parlament die Kommission hinsichtlich der Ambitionen des Pakets „Fit für 55“ auf, eher mehr statt weniger Wirtschaftszweige insbesondere für Beihilfen in Form von Ermäßigungen bei den Stromabgaben für energieintensive Verbraucher in die Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 aufzunehmen. Auch bestehe das Parlament auf Bestandsschutz. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) begrüßt laut Euwid das Votum und hat dieses zum Anlass genommen, an den Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans zu schreiben und auf die massive Benachteiligung der Branche hinzuweisen, wenn sie tatsächlich aus der EEG-Ausgleichsregelung herausgenommen würde. Die Kommission möge sich der Argumentation der Bundesregierung anschließen, die sich angesichts der Wettbewerbssituation für eine Beibehaltung der bisherigen Ausgleichsregelung ausgesprochen habe.  

Quellen:

• Euwid Recycling und Entsorgung 44/2021 (3.11.2021)
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