Die Verpflichtungen für europäische Transportunternehmen im ursprünglichen Vorschlag sollen nun gelockert werden.
 

Eigentlich hätten sich Parlament und Rat beim Gesetzesvorschlag der Kommission im Rahmen des Europäischen Green Deals zur Eindämmung der Verschmutzung durch Mikroplastik bereits weitgehend geeinigt. Den jetzigen Vorschlag von Seiten der Kommission vom 5. Februar bei einem Treffen der EU-Botschafter, die Verpflichtungen zur Überwachung des Transports von Mikroplastik nun abzuschwächen, nennt Euractiv in seinem Bericht einen „ungewöhnlichen Schritt“. Damit wolle die Kommission die Bemühungen zum Bürokratieabbau in Brüssel weiter vorantreiben (s. dazu auch die Meldung zum Arbeitsprogramm der Kommission). Beim Rat habe diese „Kehrtwende“ laut Euractiv allerdings für heftige Reaktionen gesorgt. Dort werde eine Verwässerung der Umweltambitionen der EU befürchtet. Im Jahr 2023 habe die Kommission die neuen Regeln vorgeschlagen, um die Verbreitung von Mikroplastik bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent zu reduzieren, und sich sogar für zusätzliche Meldepflichten offen gezeigt. Die jüngste Kehrtwende der Kommission deute laut Euractiv darauf hin, dass die Agenda des Bürokratieabbaus mit der neuen Kommission nach den Europawahlen an Zugkraft gewonnen habe und nun auch Bereiche betreffen könnte, die bislang als unantastbar gegolten hätten.
 
Quellen:

• Euractiv (17.2.2025)
• Foto: © Christian Lue / Unsplash