Für die Umsetzung des Green Deals der Europäischen Kommission hält der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) es für notwendig, dass die zukünftige Bundesregierung nach den Wahlen im September einen Staatsminister ernennt und das Thema Kreislaufwirtschaft im Kanzleramt ansiedelt, wie BDE-Präsident Peter Kurth bei der Vorstellung der Forderungen des Entsorgerverbands zur anstehenden Bundestagswahl erklärte. Bei den aktuellen Zuständigkeiten der Bundesministerien komme Kreislaufwirtschaft bisher gar nicht vor, so Kurth. Das Thema falle zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium durch. Der BDE-Präsident verweist auf Brüssel, wo der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, zentral zuständig für die Umsetzung des Green Deals sei. Auch in Deutschland müsse das Thema ganz oben in der Zuständigkeit verankert werden. Die politische Verantwortung für die Umsetzung des Green Deals gehöre in das Kanzleramt, und Kreislaufwirtschaft solle als Aufgabe im Wirtschaftsministerium angesiedelt, der Umbau von einer linearen in eine zirkuläre Wirtschaft dort verantwortet werden. Zu weiteren Forderungen des BDE zur Bundestagswahl zählen unter anderem die Förderung des Rezyklateinsatzes, Verbesserungen bei der nachhaltigen Beschaffung der öffentlichen Hand sowie die Sicherstellung des fairen Wettbewerbs zwischen privaten Unternehmen und kommunalen Betrieben.
Quellen:
- euwid-recycling.de (11.3.2021)
- Foto: © BDE