Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer wird laut Beschluss des Ministerrats in Bayern nicht erlaubt.
 

Das teilt das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration mit. Der Ministerrat hat am 13. Mai kommunale Verpackungssteuern auf Vorschlag von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann abgelehnt. Der Minister wolle nun schnellstmöglich Rechtsklarheit schaffen und einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Einführung eines Verbots für Verpackungssteuern im Bayerischen Kommunalabgabengesetz vorlegen, heißt es weiter. Zur Begründung erklärte Herrmann: „Eine kommunale Verpackungssteuer als örtliche Verbrauchsteuer würde eine weitere Belastung für die Wirtschaft und unsere Bürgerinnen und Bürger bedeuten.“ Schon 1979 hätten Staatsregierung und Landtag bewusst solche 'Bagatellsteuern' abgeschafft, um das kommunale Abgabensystem zu vereinfachen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Daran wolle man weiterhin festhalten. Zudem sehe Herrmann die Verpackungssteuer auch im Widerspruch zu anderen Steuererleichterungen für die bereits stark belastete Gastronomiebranche, die die Steuer dann auf die Bürger umlegen müsse. Eine kommunale Verpackungssteuer im To-Go-Bereich würde das Ziel der Koalition einer grundsätzlichen und dauerhaften Entlastung der Gastronomie aus Sicht von Herrmann unterlaufen. Auch wäre mit der neuen Steuer ein weiterer erheblicher bürokratischer Aufwand aufgrund von Aufzeichnungspflichten und Abgrenzungsschwierigkeiten in der Praxis verbunden, erklärte der Minister weiter. Er wolle die Betriebe ent- und nicht zusätzlich belasten. Die Einführung einer Verpackungssteuer halte Herrmann daher für ein völlig falsches Signal. Mit Blick auf etwaige kommunale Überlegungen kündigte er an, als oberste Rechtsaufsichtsbehörde die hierzu erforderliche Zustimmung nicht zu erteilen, so dass die jeweils regional zuständige Rechtsaufsichtsbehörde die Genehmigung dann ablehnen müsse.
 
Quellen:

• PM STMI Bayern (13.5.2025)
• Foto: © STMI Bayern