Die Ausschüsse für Finanzen und Wirtschaft empfehlen laut Euwid dem Bundesrat, der am 16. Dezember über den Entwurf der Bundesregierung abstimmen soll, einige Änderungen.

 

Die Regierung will mit dem Gesetz Vorgaben der EU-Einwegkunststoffrichtlinie in Deutschland umsetzen und Hersteller bzw. Inverkehrbringer von bestimmten Einwegkunststoffprodukten ab 2025 zur Übernahme der Kosten verpflichten, die Kommunen für die Reinigung und Entsorgung dieser Abfälle im öffentlichen Raum entstehen. Zwar ist laut Euwid noch offen, wie hoch die Sonderabgaben sein werden, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen dürften jedoch mit erheblichen Kosten zu rechnen haben. Insgesamt jährlich 434 Millionen Euro an Sonderabgaben sollen nach einer umstrittenen Studie des Umweltbundesamts, die kürzlich veröffentlicht wurde, für die Hersteller bzw. Inverkehrbringer der betroffenen Einwegkunststoffprodukte fällig werden. Eine Bemessung der Abgabensätze nach Volumen und Stückzahlen, wie es der UBA-Vorschlag vorsehe, würde nach Ansicht von Wirtschaftsverbänden zu einer überproportionalen Kostenbelastung der Hersteller und zu einer massiven Überdeckung der tatsächlichen Kosten der Kommunen führen. Die vom Wirtschaftsausschuss des Bundesrates, dem der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur fachlichen Prüfung vorgelegen hatte, vorgeschlagene Änderung, die Abgabensätze nach dem Gewichtsanteil am Abfallaufkommen zu bestimmen, werde daher von den Wirtschaftsverbänden laut Euwid unterstützt, wie auch die Forderung des Wirtschaftsausschusses nach einer jährlichen Meldung der Abfallmengen, die im öffentlichen Raum gesammelt und entsorgt worden sind. Auch wolle der Wirtschaftsausschuss bepfandete Getränkeflaschen von der geplanten Sonderabgabe ausnehmen und die Rolle der Einwegkunststoffkommission stärken. Für die vorgeschlagenen Korrekturen werbe nun eine Verbändeallianz aus Handel, Ernährungsindustrie, der Systemgastronomie, Markenartiklern sowie der Kunststoffverpackungshersteller bei den Bundesländern.
 

Quellen:

• euwid-recycling.de (7.12.2022)
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