Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen wollen der Umweltverschmutzung durch Plastikabfälle bis 2040 ein Ende setzen. Zur dritten Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses zur Ausarbeitung eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung (INC-3) vom 13. bis 19. November 2023 am Sitz des UN-Umweltprogramms (UNEP) in Nairobi, Kenia, lag ein erster Entwurf für das Abkommen vor. Eine Einigung über nächste Schritte zur Ausarbeitung des Abkommens kam jedoch in Nairobi nicht zustande. Größter Streitpunkt ist, ob das Abkommen eine Begrenzung der Kunststoffproduktion vorsehen sollte.
 

 

Der Null-Entwurf, über den in Nairobi verhandelt wurde, verfolgt die beiden Hauptziele „Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor der Plastikverschmutzung“ und „Beendigung der Umweltverschmutzung durch Kunststoffabfälle“. Er enthält unterschiedliche Optionen für den Umfang und die Merkmale eines globalen Kunststoffvertrags. Hinsichtlich des größten Streitpunkts – der Begrenzung der Primärkunststoffproduktion – werden in dem Entwurf der INC-3-Verhandlungskommission drei Optionen genannt. Bei der ersten müssten alle Länder sicherstellen, dass die Kunststoffproduktion unter einer verbindlichen Zielvorgabe bleibt. Die zweite Option beinhaltet ein globales Ziel zur Steuerung und Verringerung der Gesamtproduktion sowie nationale Ziele, die von jedem Land zur Erreichung dieses Ziels festgelegt werden. Die dritte Option sieht vor, dass die Länder selbst die Ziele festlegen, die der Steuerung und Verringerung der Kunststoffproduktion dienen sollen. In Nairobi sperrten sich insbesondere erdölfördernde Länder wie Saudi-Arabien, Iran und Russland gegen die vorgeschlagene Einschränkung der Kunststoffherstellung und brachten zahlreiche Änderungsvorschläge ein, sei laut Presseberichten aus Verhandlungskreisen zu vernehmen gewesen. Im Ergebnis ist es in Nairobi nicht zu einer Übereinkunft über die nächsten Schritte gekommen, so dass es kein Mandat gibt, um bis zur nächsten Verhandlungsrunde im April 2024 im kanadischen Ottawa (INC-4) politisch und wissenschaftlich am Text des Entwurfs weiterzuarbeiten. Damit werden die Verhandlungen nun insgesamt verzögert. Der Verband der Kunststoffhersteller Plastics Europe (PE) zeigte sich enttäuscht über die fehlende Einigung und appelliert in einer Stellungnahme an alle beteiligten Parteien, ihre Anstrengungen zu verstärken und im Vorfeld der nächsten Verhandlungsrunde geeignete Lösungen zu erarbeiten. Dazu sollten alle, einschließlich Industrie und Regierungen ihre Anstrengungen verdoppeln. Plastics Europe hatte gehofft, dass sich die Gespräche in Nairobi auf die Kreislaufwirtschaft konzentrieren, einschließlich struktureller Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Produktion und nachhaltigen Konsums sowie des Recyclings. In Ottawa sollten sich die Verhandlungsführer aus Sicht des Verbands dann zum Beispiel mit der Frage befassen, wie die nachhaltige Produktion und der nachhaltige Verbrauch von Kunststoffen und Kunststoffprodukten am besten gefördert und die rasche weltweite Ausweitung von Sammlung, Sortierung und Recycling (sowohl mechanisches als auch chemisches Recycling) ermöglicht werden kann. Virginia Janssens, Geschäftsführerin von Plastics Europe in Brüssel, erklärt weiter: „Zudem müssen sie sich auf Maßnahmen festlegen, die eine verstärkte Nachfrage nach kreislauffähigen Kunststoffen schaffen, und ein nachhaltiges Finanzierungssystem ermöglichen, das die massiven öffentlichen und privaten Investitionen mobilisieren kann, die für diese Transformation erforderlich sind. Wir hoffen, dass in der nächsten Verhandlungsrunde weitere Fortschritte bei diesen Maßnahmen erzielt werden, und werden die Verhandlungsführer auch weiterhin, soweit dies hilfreich ist, in unserer Rolle als private Investoren und Infrastruktur- und Technologieanbieter beraten.“ Ähnlich sieht das auch der Deutsche Verband der chemischen Industrie (VCI). Schon vor den Verhandlungen in Nairobi warnte der VCI gemeinsam mit Plastics Europe Deutschland davor, bei den Verhandlungen das aus Sicht der Verbände wichtigste Ziel aus dem Blick zu verlieren: die Kreislaufwirtschaft. Bestrebungen zur pauschalen Beschränkung der Kunststoffproduktion sieht auch der VCI kritisch. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des VCI, gibt zu bedenken: „Kunststoffe mit all ihren Vorteilen als Werkstoff in Frage zu stellen, geht in die vollkommen falsche Richtung. Sie sind in vielen Bereichen unverzichtbar für Nachhaltigkeit und Klimaschutz, beispielsweise in Windkraft- und Solaranlagen. Entscheidend ist es, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Kunststoffe aus nicht-fossilen Rohstoffen herzustellen und sie am Ende ihrer Nutzung konsequent im Kreis zu führen. Damit das überall auf der Welt Realität werden kann, brauchen wir eine Förderung der gesamten Bandbreite an Recyclingtechnologien.“
 
Weitere Information: zum Download des Null-Entwurfs für das Plastik-Abkommen
 
Quellen:

• Webseite des UN Umweltprogramms UNEP zu INC-3
• PM VCI (6.11.2023)
• PM Plastics Europe AISBL (20.11.2023)
• zeit.de (20.11.2023)
• Foto: © UNEP/Ahmed Nayim Yussuf