Die fünfte Verhandlungsrunde (INC-5) für ein Abkommen der Vereinten Nationen zur Verringerung von Plastikmüll ist Anfang Dezember ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Staaten konnten sich nicht auf verbindliche Maßnahmen verständigen und wollen nun nächstes Jahr weiterverhandeln. Dissens besteht vor allem zwischen Erdölländern und einer Allianz aus ambitionierten Staaten, die auf ein Abkommen drängen, dass den gesamten Lebensweg von Kunststoffen umfasst inklusive Vorgaben zur Neuproduktion von Kunststoffen.
 

 

Die 5. Tagung des Internationalen Verhandlungskomitees (INC-5) wurde nicht geschlossen, sondern vertagt, mit dem Ziel, bei einem zweiten Teil INC-5.2 das Abkommen zu beschließen. Eine eher kleine Gruppe von erdöl- und erdgasfördernden Ländern, darunter Saudi-Arabien, Iran, Indien und Russland, insistierte in Busan darauf, dass sich das Abkommen auf eine effiziente Abfallwirtschaft fokussieren soll, während eine Allianz aus mehr als 100 Staaten eine Erklärung für ein ambitioniertes Abkommen unterzeichnet hatte. Dieses sieht unter anderem die Formulierung eines konkreten Reduktionsziels für die Produktion von Plastik sowie Regelungen für den Einsatz von gefährlichen Chemikalien vor. Als Grundlage für die Weiterführung der Verhandlungen im Mai 2025 soll ein während des Treffens in Busan ausgehandelter Entwurf für das Abkommen dienen.
 
Reaktionen: zwischen Enttäuschung und Hoffnung
 
Inger Anderson, Leiterin des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), betont in ihrer Abschlussrede nach INC-5, es sei klar, dass die Welt immer noch ein Ende der Plastik-Verschmutzung wolle und fordere. Auch habe sie keinen einzigen Delegierten sagen hören, dass er oder sie diesen Vertrag nicht wolle. Man brauche nur mehr Zeit, um ein sinnvolles Ergebnis zu erzielen. Es sei schon viel erreicht worden und mit dem Textentwurf für das Abkommen ein wesentlicher Schritt für die nächste Verhandlungsrunde getan worden. So sieht es auch Hugo Schally, der als hoher Beamter für die EU-Kommission das Abkommen mitverhandelt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke findet es „fatal, dass die Blockade einiger Staaten den Abschluss des globalen Abkommens gegen Plastikverschmutzung verhindert hat.“ Auch der World Wide Fund For Nature (WWF) zeigt sich in einer Stellungnahme enttäuscht und beklagt „den anhaltenden Widerstand einer lautstarken Minderheit von Staaten, die kein sinnvolles Abkommen anstrebten“. Dennoch blicke der WWF hoffnungsvoll auf die nächste Verhandlungsrunde. Die Nichtregierungsorganisation Greenpeace sieht in der Fortsetzung der Verhandlungen den Vorteil, sich nicht unter Zeitdruck auf einen schwachen Abschluss geeinigt zu haben. So bestehe weiterhin die historische Chance auf ein ambitioniertes Plastikabkommen. Auch Plastics Europe, der Verband der europäischen Kunststofferzeuger, bewertet den bisherigen Verlauf der Gespräche positiv und appelliert an die Verhandlungsparteien, den eingeschlagenen ambitionierten Kurs fortzuführen. Der Verband erkennt Fortschritte im jetzt vorliegenden Entwurf, der deutliche Annäherungen bei zentralen Themen wie Produktdesign und Abfallwirtschaft zeige, und fordert, dass das Abkommen Maßnahmen fördern soll, die eine nachhaltige Produktion und Nutzung von Kunststoffen ermöglichen. Das Abkommen sollte aus Sicht von Plastics Europe einen Rahmen gewährleisten, der einen gerechten Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft ermöglicht und in dem Altkunststoffe als zirkuläre Rohstoffe und Waren mit echtem Wert betrachtet werden, nicht als Abfall, der auf Deponien landet oder verbrannt wird.
 
Quellen:

• UNEP, (1.12.2024)
• PM BMUV (1.12.2024)
• PM Greenpeace (1.12.2024)
• PM Plastics Europe (1.12.2024)
• Der Standard (2.12.2024)
• WWF (3.12.2024)
• Foto: © Angela Compagnone  / Unsplash