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„Stakeholder Consultation Paper Chemical, Product Waste Interface“

Positionierung der deutschen Kunststoffwertschöpfungskette zum „Stakeholder Consultation Paper Chemical, Product Waste Interface“ der Europäischen Kommission

Allgemeines

Die Ziele des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowohl im Stoffrecht als auch im Abfallrecht werden anerkannt und unterstützt.

Grundsätzlich sind europaweit die gleichen Marktzugangsbedingungen, sog. level-playing field, für Primärware wie auch für Sekundärware, d.h. Kunststoffrezyklate zu schaffen bzw. zugänglich zu machen.

Das Abfallende ist gemäß Artikel 6 der europäischen Abfallrahmenrichtlinie und der REACH-/ CLP-Regulierungen hinreichend beschrieben. Maßgaben einer qualitätsgesicherten Entsorgung sorgen für die notwendige Sicherheit. Ein zusätzlicher Regulierungsbedarf besteht nicht.

In dem Konsultationspapier ist der Blick auf das Lebensende und sein Recycling zu einseitig fokussiert. Vielmehr gilt es, den Produktlebensweg ganzheitlich zu betrachten. Insbesondere sollten die stoffrechtlichen Vorgaben, so REACH- und CLP-Verordnung sowie die entsprechenden sektorspezifischen Produktverordnungen, das Leitprinzip für den Umwelt- und Gesundheitsschutz voranstellen. Dies gilt es für Primärware und auch für sekundäre Stoffe und Materialien gleichermaßen zu beachten.

Im Einzelnen

zu #1: “Insufficient information about substances of concern in products and waste”

Grundsätzlich sind Erörterungen über Stoffe auf REACH und CLP zu beziehen. Eine potentielle Belastung eines im Kunststoffwerkstoff enthaltenen Inhaltsstoffes kann durch den Recycler mit Hilfe von Qualitätsmanagement und Qualitätssicherheitsmaßnahmen erkannt und somit ein sicherer Umgang mit dem Kunststoffwerkstoff bzw. dem Rezyklat gewährleistet werden. Dies beinhaltet das notwendige Fachwissen für das Recycling von Kunststoffwerkstoffen, welches durch die entsprechenden Dokumentationen im Rahmen des Qualitätsmanagements hinreichend beschrieben ist, siehe etwa die Anleitung in der Handreichung des Umweltbundesamtes (UBA-Texte 55/2011, REACH und Kunststoffrecycling – Handreichung für eine sachgerechte Umsetzung der REACH-Anforderungen für Betreiber von Recyclinganlagen, siehe: www.uba.de/publikationen/reach-kunststoffrecycling).

Zusätzlich verlangen Kunden und Endproduzenten, sog. OEM’s, dass im Markt konkrete Spezifikationen und Qualitäten der Werkstoffe eingehalten werden. Darüber hinaus haben sich für verschiedene Anwendungsbereiche Programme zur Auditierung und Zertifizierung etabliert.

Soweit nicht sichergestellt werden kann, dass Stoffe aus der Abfallbehandlung den Anforderungen des Stoff- bzw. Produktrechtes genügen, verbleiben diese im Abfallrecht. Umgekehrt erfüllt derjenige den Produktstatus und somit die Voraussetzung zur weiteren Vermarktung, der für die Rezyklatherstellung und -vermarktung die notwendige Werkstoffqualität sicherstellt.

In einem gemeinschaftlich koordinierten Projekt der Kunststoffindustrie und dem Umweltbundesamt wird derzeit untersucht, wie der Zielkonflikt zwischen den geforderten, hohen Mengen werkstofflich recycelter Kunststoffabfälle einerseits und den Anforderungen des Stoff- und Ab- fallrechtes an Kunststoffrezyklate andererseits für die Recyclingbetriebe in der Praxis handhabbar gemacht werden. Die Ergebnisse werden zum Ende des Jahres 2017 erwartet.

zu #2: „Presence of substances of concern in recycled materials (and in articles made thereof, including imported articles)”

REACH bietet Mechanismen zur Verwendung von Werkstoffen, die Stoffe enthalten, welche gemäß Anhang XIV bzw. Anhang XVII Beachtung finden. Die dafür notwendige Autorisierung verlangt eine Risikobewertung mit entsprechendem Management. Die Freigabe zur Verwendung des entsprechenden Kunststoffrezyklates folgt somit einer zweckbestimmten Anwendung, sog. „intended use“.

Insoweit stellen die REACH-Mechanismen für die Verwendung von Rezyklatwerkstoffen sicher, dass zum einen Stoffe, von denen ein Risiko ausgehen könnte, von der weiteren Nutzung ausgeschlossen sind, und zum zweiten Stoffe, die Gefährlichkeitsmerkmale aufweisen, ohne Risiko weiter im Stoffkreislauf geführt werden können.

Vor diesem Hintergrund der Verfahren unter REACH und CLP ist der generelle rechtliche Rahmen – anders als im Konsultationsdokument beschrieben – hinreichend vorhanden. Allen- falls könnte in Artikel 6 der Abfallrahmenrichtlinie hinter Absatz 1, d) „die Verwendung des Stoffs oder Gegenstands führt insgesamt nicht zu schädlichen Umwelt- oder Gesundheitsfolgen“ der Hinweis erfolgen, dass mit dem Nachweis der Konformität mit REACH und CLP die Abfalleigenschaft endet. Somit wird eine in der Praxis handhabbare Schnittstelle von Abfall- recht und Stoffrecht gegeben.

Für bestimmte Anwendungen erfolgt eine Freistellung bzw. Erleichterung von den Grenzwerten zum Beispiel für Cadmium, sofern ein kontrolliertes Recycling durch ein entsprechendes Qualitäts- und Sicherheitsmanagement ermöglicht werden kann. Auf dieser Basis kann eine Erleichterung etwa in einer sektorspezifischen Regelung festgesetzt werden, so z.B. für Flaschenkästen in der europäischen Verpackungs- und Verpackungsabfall-Richtlinie. Ein anderes Beispiel sind Cadmium-haltige Stabilisatoren in PVC-Bauprofilen, die in bestimmten Mengen erlaubt sind. Solche Stoffe werden in genau definierten Kreisläufen kontrolliert geführt und somit die Produktsicherheit gewährleistet. Die Sicherstellung wird durch entsprechende QM/QS-Systeme nachgewiesen, siehe auch #1.

Insofern dürfen bei der Argumentation des Konsultationspapiers die verschiedenen stofflichen Regelbereiche, d.h. Stoffrecht gemäß REACH-Verordnung sowie produktbezogene Rechtsvorschriften wie etwa Verpackung, Bau, Elektro usw., nicht verwechselt oder vermischt werden. Dies ist sowohl bei #2 a) als auch bei #2 c) zu beachten.

Grundsätzlich muss die Sicherstellung der Schnittstelle von Produktrecht und Abfallrecht in der praktischen Ausgestaltung durch Wirtschaft und Verwaltung handhabbar sein. Dabei sind Administrationsaufwendungen weitgehend zu minimieren. Zu hohe, überzogene Anforderungen bei der Autorisierung, siehe #2 b), stehen dem entgegen.

zu #3: “Uncertainties about how materials can cease to be waste”

Wir verweisen auf die Antwort zu #1. Die vorhandenen europäischen gesetzlichen Regelungen sind ausreichend. Es kommt darauf an, diese in Europa einheitlich umzusetzen und effektiv zu vollziehen. Ein Verweis in der Abfallrahmenrichtlinie auf das Stoffrecht, siehe Antwort zu #2, könnte Klarheit bei der Implementierung der notwendigen Schnittstelle schaffen.

zu #4: “Difficulties in the application of EU waste classification methodologies and impacts on the recyclability of materials”

Die praktische Verwertbarkeit eines Kunststoffabfalls hat nichts mit der Einstufung eines Gefährlichkeitsmerkmals zu tun.

Aus Sicht der deutschen Kunststoffindustrie ist mit der Überprüfung der Produkte des Recyclings, d.h. Rezyklate als Stoff/Gemisch, auf Übereinstimmung mit dem Stoffrecht eine hinreichende Sicherheit gegeben. Soweit Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden, die Stoffe gemäß den Anhängen XIV und XVII der REACH-Verordnung enthalten, erfolgt dies unter strikt geregelten Bedingungen. Insofern ist eine zusätzliche Regelung hinsichtlich der Inhaltsstoffe des als Rohstoff eingesetzten Abfalls nicht erforderlich.

 

Berlin, Bonn, Frankfurt, 7. Juli 2017

Die Organisationen der deutschen Kunststoffindustrie in der Wertschöpfungskette:

  • AGPU, Arbeitsgemeinschaft PVC und UMWELT e.V.
  • bvse, Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
  • BDE, Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. BKV GmbH
  • GKV, Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e.V.
  • PlasticsEurope Deutschland e.V.
  • VDMA Kunststoff- und Gummimaschinen