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Zentrale Stelle berichtet über Verstöße gegen das Verpackungsgesetz

Ab sofort veröffentlicht die Zentrale Stelle Fallberichte zu Verstößen gegen das Verpackungsgesetz.

Nach eigenen Angaben beginnt die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) mit dieser Maßnahme bei großen Unternehmen, da diese auch große Mengen an Verpackungen in Verkehr bringen. Im ersten Fallbericht gehe es um Verstöße eines Gartencenters mit zugehörigem Versandhandel, das zu den 5.000 größten Inverkehrbringern von Verpackungen in Deutschland zähle. Die Verstößen betreffen Verkaufs- und Versandverpackungen hinsichtlich der Pflichten zur Systembeteiligung und zum Hinterlegen einer Vollständigkeitserklärung. Die Zentrale Stelle habe nach eigenen Angaben die Landesbehörde über das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte informiert, dass das Gartencenter womöglich Ordnungswidrigkeiten begangen habe. Sollten sich diese bestätigen, drohten dem Unternehmen unter anderem Bußgelder, die pro festgestelltem Tatbestand bis zu 100.000 Euro betragen könnten. Auch eine Anordnung zur Nachbeteiligung wie auch eine Gewinnabschöpfung seien möglich.

Ein Anfang hinsichtlich der Berichte sei nun gemacht. „Ab sofort veröffentlicht die ZSVR regelmäßig weitere Fallberichte. Den Unternehmen wird dadurch eine Hilfestellung gegeben, ihre Compliance im Bereich der Produktverantwortung zu prüfen“, kündigt ZSVR-Vorstand Gunda Rachut an. Dies soll auch Prüfer betreffen, die Vollständigkeitserklärungen zu bestätigen haben oder auch andere Prüftätigkeiten ausführen. Mit der Veröffentlichung von Fallberichten komme die Zentrale Stelle ihrer Informationspflicht nach und stelle sicher, dass die Unternehmen ihre Produktverantwortung wahrnähmen, begründet Rachut die Maßnahme.

Quellen:

  • euwid-recycling.de, recyclingmagazin.de (19.3.2020)
  • Foto: © ZSVR