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VerpackV nicht verfassungskonform?

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig verstößt die Verpackungsverordnung teilweise gegen die Verfassung.

Dabei geht es um die in der Verpackungsverordnung geregelte Entrichtung von Entgelten für die Mitbenutzung von kommunalen Sammeleinrichtungen. Diese Regelung hat nun das Bundesverwaltungsgericht als unwirksam beurteilt. Anlass war eine Klage des Landkreises Böblingen gegen die Duales System Deutschland GmbH. Der Landkreis hatte DSD auf die Zahlung von Entgelten für die Mitbenutzung der kommunalen Sammelsysteme von Papier, Pappe und Karton verklagt und in Vorinstanzen teilweise Recht bekommen. Streitig war vor allem, welche Einrichtungen von der Mitbenutzungspflicht betroffen seien und wie die Höhe des Entgelts zu bestimmen sei. Die Richter am BVerwG in Leipzig wiesen nun die Klage zurück. Sie konnten in der entsprechenden Vorschrift der Verpackungsverordnung keine Vorgaben dazu erkennen. Diese müssten aber für den Abgabepflichtigen erkennbar und in gewisser Weise vorausberechenbar sein. Da dies nicht der Fall sei, sei die gesamte Regelung zur Mitbenutzung nichtig.

Eine Reaktion von Seiten des VKU auf das Urteil ließ nicht lange auf sich warten: VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp bewertete das Urteil als einen „Schlag für das Bundesumweltministerium“ und als einen Hinweis, auf welch „tönernen Füßen“ das duale System stehe. Dies mache auch alle weiteren Überlegungen zur künftigen gemeinsamen Sammlung von Wertstoffen durch Kommunen und Systembetreiber obsolet. Die einzig richtige Konsequenz aus dem Urteil könne nur sein, die Sammelverantwortung für alle Abfälle wieder in die Hand der Kommunen zu geben, so Hasenkamp.

Mehr Information: www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen

Quellen:

  • euwid-recycling.de (27.3.2015)
  • recyclingportal.eu (27.3.2015)
  • Bild: © Afrika Studio Fotolia