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Kreislaufwirtschaftsgesetz verzögert sich

Bei der KrWG-Novelle will der Bundesratsumweltausschuss den Vermittlungsausschuss einberufen.

Nach einem Bericht in Euwid könnte es bei der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu Verzögerungen kommen. Im Vorfeld der nächsten Beratung der Gesetzesnovelle im Bundesrat, mit der die EU-Abfallrahmenrichtlinie umgesetzt werden soll, hat der Umweltausschuss der Länderkammer empfohlen, den Vermittlungsausschuss einzuschalten. Aus dessen Sicht müsse die Novelle grundlegend überarbeitet werden, weil die Forderungen der Länder zu wenig Eingang gefunden hätten, wie zum Beispiel die Forderung nach einer Konkretisierung des Begriffs „kritische Rohstoffe“. Bei der neu normierten Getrenntsammlungspflicht bemängelt der Ausschuss die Klarstellung, dass die Beweislast der Unzumutbarkeit bei demjenigen liege, der eine Ausnahme von der Pflicht in Anspruch nehmen wolle. Letzteres solle auch im Fall, dass der Vermittlungsausschuss nicht einberufen werde, durch eine Entschließung sicher gestellt werden.

Quellen:

  • Euwid Recycling und Entsorgung 41/2020 (6.10.2020)
  • Foto: © Bundesrat