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EU-Parlament stimmt Rettungspaket nicht zu

Auch die für den 1. Januar 2021 geplante Abgabe auf nicht recycelte Verpackungsabfälle ist damit noch nicht beschlossen.

Die Abstimmung in einer Plenar-Sondersitzung unter Leitung von Parlamentspräsident David Sassoli (Foto) am 23. Juli 2020 fiel gegen den Ratsvorschlag für das Corona-Hilfs-Paket in Höhe von insgesamt rund 1,8 Billionen Euro aus. Es scheiterte an der damit verbundenen Reform des Eigenmittelsystems der EU, zu der auch die Einführung einer Reihe neuer Steuern – darunter auch die Kunststoffsteuer in Höhe von 800 Euro pro Tonnen nicht recycelter Verpackungsabfälle – gehört. Das Parlament begründete seine Ablehnung damit, dass die Ausgaben für die „Next Generation EU“ mit den Eigenmitteln gegenfinanziert werden sollen. Unklar ist, ob das auch bedeuten könnte, dass die Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffabfälle auch erhöht werden könnte. Bis Ende Oktober haben Parlament und Rat Zeit, einen Kompromiss zu finden, damit die EU-Programme wie geplant ab 2021 anlaufen können. Weitgehend unklar ist auch die genaue Ausgestaltung der Kunststoffsteuer. Grundlage für das von der EU anvisierte Steueraufkommen von 7 bis 8 Milliarden Euro pro Jahr sollen die von den Mitgliedstaaten jährlich gemeldeten Zahlen zu Verbrauch und Verwertung von Verpackungen sein. Befürchtungen der europäischen und deutschen Kunststoffindustrie, die schon im Vorfeld gemeinsam gegen die geplante Abgabe massiv protestiert hatte, betreffen die Frage, ob und in welchem Umfang die Mitgliedstaaten die Kosten an die Industrie weitergeben werden. In einer gemeinsam unterzeichneten Erklärung hatten 43 europäische Verbände aus der Kunststoff-, Verpackungs- und abfüllenden Industrie auf von ihnen befürchtete negativen Folgen für die Kreislaufwirtschaft hingewiesen.

Quellen:

  • Kunststoff Information (24. und 27.7.2020)
  • Foto: © Europäische Union