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EP-Umweltausschuss für mehr Ressourceneffizienz

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments sagt Ja zur Tütenrichtlinie und fordert ein verpflichtendes Ziel für mehr Ressourceneffizienz im Kreislaufwirtschaftspaket.

Vergangene Woche hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments den in „Trilog“-Verhandlungen von Vertretern des Parlaments, des Rats und der EU-Kommission gemeinsam ausgehandelten Kompromiss zur EU-Richtlinie über Kunststofftüten bestätigt. Die Richtlinie zielt darauf ab, den Verbrauch leichter Kunststofftragetaschen in der EU zu reduzieren, und stellt den Mitgliedstaaten dafür verschiedene Optionen zur Verfügung. Bei der Abstimmung im Umweltausschuss erhielten die Pläne 55 Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Zur endgültigen Verabschiedung der neuen Richtlinie fehlt noch die Zustimmung des Plenums, die jedoch als Formsache gilt und bereits in der für den 28. April angesetzten Sitzung erfolgen könnte.

Besonderen Wert legen die Abgeordneten des Umweltausschusses laut einem ersten, gerade verabschiedeten, Positionspapier zum Kreislaufwirtschaftspaket der EU-Kommission auf Ressourceneffizienz. Sie fordern dazu ein verpflichtendes Ziel, die Ressourcenproduktivität bis 2030 um 30 Prozent zu erhöhen. Weitere Forderungen der Abgeordneten sind solche nach höheren Recyclingzielen für Kommunalabfälle, einem strengen Deponierungsverbot, mehr Herstellerverantwortung und einer Überarbeitung der Ökodesignrichtlinie. Über den Vorschlag stimmt das Plenum voraussichtlich im Juni ab.

Weitere Informationen: Positionspapier des Umweltausschusses (engl.)

Quellen:

  • Euwid Recycling und Entsorgung 15/2015 (8.4.2015)
  • eu-koordination.de (2.4.2015)
  • Bild: europarl.europa.eu