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Bürgerfreundliches Wertstoffgesetz gefordert

Nach den Saar-Grünen setzt sich nun auch die baden-württembergische SPD für ein Wertstoffgesetz ein.

Vor ein paar Wochen hatten bereits die Grünen im Saarland die Landesregierung erneut auf, sich für ein neues Abfallsystem mit einer echten Wertstofftonne einzusetzen. Nun macht sich laut Euwid auch die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag für ein "bürgerfreundliches Wertstoffgesetz" stark. Anlass ist laut Euwid eine Antwort des Umweltministers Franz Untersteller auf eine Kleine Anfrage der SPD zu Problemen bei der dualen Abfallwirtschaft in Deutschland. In der von Untersteller unterschriebenen Antwort heiße es, dass die "systembedingten Probleme auch ins neue Verpackungsgesetz transferiert" würden. Dazu zähle unter anderem die im Produkt versteckte zweite Müllgebühr, die nicht transparent sei, sowie die künstliche Unterscheidung zwischen Verpackung und Nichtverpackung. Vor allem werde in der Antwort  den Systembruch zwischen Wettbewerbsregime auf der einen sowie kollektiv genutzter und finanzierter Sammelinfrastruktur auf der anderen Seite kritisiert. Die im Wettbewerb zueinander stehenden Systembetreiber müssten gemeinsam gemäß ihres jeweiligen Marktanteils die Erfassung finanzieren, was jeden Systembetreiber dazu verleite, seinen Marktanteil möglichst klein darzustellen und womöglich dazu rechtliche Schwachstellen zu nutzen. Diese Logik, die auch das Verpackungsgesetz nicht ändere, habe im Jahr 2014 das System an den Rand des finanziellen Zusammenbruchs gebracht. Trotz der Einrichtung der Zentralen Stelle, die aber nur eine beliehene Organisation der Privatwirtschaft sei und keine eigenständige Bundesbehörde, wie die Länder das gefordert hätten,  fürchte Untersteller, dass es bei den Problemen eines länderuneinheitlichen Vollzugs bleibe. 

Quellen:

Euwid Recycling und Entsorgung 33/2018 (14.8.2018)

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