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Kompromissvorschlag zum Wertstoffgesetz

Grüne Länderministerien wollen einen „parteiübergreifenden Kompromiss“ mit ihrem überarbeiteten Vorschlag erreichen.

Wie Euwid meldet, will das Bundesumweltministerium in Gesprächen mit den Regierungsfraktionen erreichen, dass möglicherweise „um Ostern“ ein Entwurf zum Wertstoffgesetz vorgelegt werden könnte. Dazu haben nun grün geführte Ministerien aus acht Bundesländern ein „Kompromissmodell“ in Form eines Eckpunktepapiers vorgelegt, das am Freitag sowohl an die Bundesregierung als auch an die Länder gegangen sein soll. Wie Euwid daraus berichtet, werde darin die Abschaffung der dualen Systeme nicht mehr unbedingt gefordert. Sie soll je nach Ausgestaltung der Zentralen Stelle aber noch „möglich“ sein.

Eine starke Zentrale Stelle sei auch Kernpunkt der Papiers. Mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet soll sie für eine umfangreiche Aufgabenliste zuständig sein, unter anderem für die Registrierung der Produktverantwortlichen und einheitliche Lizenzierungsregelungen für Verpackungen sowie stoffgleiche Nichtverpackungen. Die Erfassung der Wertstoffe sollte kommunal organisiert werden. Die Leistungen Sortierung und Verwertung könnten zentral nach den Regeln der VOL ausgeschrieben werden. Eine „Rekommunalisierung der Wertstoffe“ sei nicht intendiert.

Laut Euwid wurde das Papier von Umweltministerien unter anderem aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen sowie Hessen und dem Wirtschaftsministerium aus Rheinland-Pfalz (Foto: Wirtschaftsministerin Eveline Lemke) erarbeitet.

Quellen:

  • euwid-recycling.de (16.3.2015)
  • Bild: eveline-lemke.de