Im Februar 2012 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat nach monatelangen Diskussionen ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz, das letztendlich die EU-Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht umsetzt. Es trat zum 1. Juni 2012 in Kraft. (Zu den Eckpunkten des neuen Gesetzes s. BMU).

Mit dem neuen Gesetz wird unter anderem die Einführung einer bundesweit einheitlichen sogenannten Wertstofftonne ermöglicht. Damit sollen über die Verpackungen, die derzeit im Gelben Sack/in der Gelben Tonne gesammelt werden, hinaus sogenannte Stoffgleiche Nichtverpackungen erfasst werden. Diese bestehen im Wesentlichen aus Metall und noch mehr aus Kunststoff. Die Modalitäten einer künftigen bundesweit einheitlichen Wertstofferfassung sind im Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht geregelt. Das soll eine Wertstoffverordnung oder ein Wertstoffgesetz leisten, zu dem Bundesumweltminister Altmaier im Juli ein Diskussionspapier vorlegte. Noch ist nicht entschieden, ob das Gesetzgebungsverfahren noch in der laufenden Legislaturperiode auf die Schiene gesetzt werden soll, doch nach Expertenmeinung wird es immer unwahrscheinlicher. Derzeit lotet Altmaier mit den beteiligten Kreisen noch die Aussichten auf eine Einigung klären. Zwischen den Betroffenen wird nach wie vor heftig über die Umsetzungsmodalitäten einer erweiterten Wertstofferfassung gestritten. Letztlich geht es um die Fragen, wer die Sammlung, Verwertung und Vermarktung organisieren darf und wie die Neuerung finanziert werden soll. Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU), an der auch die BKV mitwirkt, legte unlängst ein Kompromisspapier vor, das zwischen den Interessen der beiden Parteien vermitteln sollte, doch stieß es bei den Betroffenen auf wenig Gegenliebe.

Vor allem die Finanzierung ist kein einfaches Thema, denn bislang werden die Verpackungen über Lizenzen finanziert und von der privaten Abfallwirtschaft organisiert. Der Restabfall, aus dem die zusätzlichen Materialien, sofern sie nicht ohnehin schon im Gelben Sack landen, kommen werden, "gehört" den Kommunen und wird über Abfallgebühren finanziert. Beide Parteien, die kommunale wie die private Abfallwirtschaft, sehen mit dem neuen Gesetz für sich Chancen auf mehr Material. Letztlich geht es in der Auseinandersetzung immer deutlicher um die Grundsatzfrage, wie künftig die Abfallwirtschaft in Deutschland organisiert werden soll.