Wettbewerbsfähigkeit

 

Unternehmensteuerreform

Um Forschung und Entwicklung auch für die Zukunft zu rüsten und ausländischeInvestitionen zu ermutigen, wurde die Unternehmenssteuerreform nachgebessert. Die Zinsschranke sollte weiter abgesenkt werden. Künftig sollten nicht nur 30 Prozent der Zinsen, sondern 50 Prozent abziehbar sein. Der Wechsel des Anteilseigners darf Umstrukturierungen nicht benachteiligen.Die Konzernklausel sollte auf alle Umwandlungsfälle erweitert werden. Die Abschaffung der degressiven Abschreibung sollte rückgängig gemacht werden.Erbschaftsteuer: Die Erbschaftsteuer sollte abgeschafft werden. Die Unternehmensnachfolge sollte auf keinen Fall belastet werden.


Mittel
stand

Eine obligatorische und wirksamere Gesetzesfolgenabschätzung kann helfen, ein möglichst einfaches und überschaubares rechtliches Umfeld zu schaffen. Die in Deutschland und in der EU geltenden rechtlich verbindlichen Obergrenzen zur Definition kleiner und mittlerer Unternehmen sollten dem industriellen Mittelstand Rechnung tragen und angepasst werden.


Bürokratie
abbau

Die Wirtschaft sollte dauerhaft von Berichts- und Informationspflichten entlastet werden. Bürokratieabbau bleibt eine dauerhafte Aufgabe der Politik. Neben den Informationspflichten sollen künftig auch die übrigen Folgekosten von Gesetzen berücksichtigt werden.


Öffentliche Beschaffung

Öffentliche Beschaffungsprozesse müssen transparent und diskriminierungsfrei
sein. Vorgaben aus der Sozial- und Umweltpolitik ohne Bezug zum Beschaffungsgegenstand schaden allen Beteiligten. Flexibles Auftrags- und Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand schafft in den Zeiten der Krise Erleichterung für Lieferanten; Flexibilität und Kulanz der Steuerbehörden hilft, Liquidität für Unternehmen zu schaffen.


Wachstumsförderndes Abschreibungsrecht

Durch die Verankerung einer degressiven Abschreibung im Steuerrecht sollten Investitionen gefördert werden.


Stärkung der Exportfinanzierung

Die Hermes-gedeckte Exportfinanzierung sollte erleichtert werden;Finanzierungsengpässe der Banken durch Finanzierungslinien gelöst werden.

 

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