Was sagen die EU-Kommissare zu Umweltthemen?
Die Mitglieder der EU-Kommission bezogen im Vorfeld ihrer Amtseinführung vor dem Europäischen Parlament Stellung.
Hier eine zusammenfassende Auswahl der geäußerten Schwerpunkte:
Energie: Der dafür vorgesehene Deutsche Günther H. Oettinger will die künftige Energiepolitik auf Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit ausrichten und über Steigerung der Energieeffizienz, Ausbau der erneuerbaren Energien und Nutzung der Kernenergie Beiträge zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft leisten. Alle geplanten Projekte sollen, bevor sie zur Umsetzung vorgeschlagen werden, einer Folgeabschätzung bzgl. wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Auswirkungen unterzogen werden.
Umwelt: Der für das Umweltressort vorgeschlagene Slowene Janez Potočnik will in enger Zusammenarbeit mit der Klimakommissarin zur Entwicklung einer CO2-armen und grünen Wirtschaft beitragen. Dabei ist ihm Ressourceneffizienz besonders wichtig, die er durch einen Mix aus Regulierung, Anreizen und marktbasierten Instrumenten verbessern will. Die Ausgestaltung der Abfall- und Rohstoffpolitik soll zu einer ?ökologisch, sozial und wirtschaftlich belastbareren EU? führen. Gemeinsam mit dem Industriekommissar will es sich für eine effektive REACh-Umsetzung einsetzen.
Klima: Connie Hedegaard aus Dänemark will die Vorreiterrolle Europas beim Klimaschutz stärken. Weil sie darin einen Wettbewerbsvorteil sieht, muss ihrer Meinung nach Klimapolitik in allen Politikbereichen ihren Niederschlag finden. Sie will sich dafür einsetzen, die für 2020 beschlossenen Klimaziele zu erreichen und neue Ziele (80 ? 90 Prozent CO2-Reduzierung bis 2050) festzulegen - sagte sie vor Ende der Klimakonferenz in Kopenhagen. Unter anderem setzt sie dazu auf eine Stärkung des Instruments Emissionshandel (ETS).
Industrie und Unternehmen: Der Italiener Antonio Tajani hält zur Überwindung der Wirtschaftskrise strukturelle Reformen für unerlässlich. Auch er sieht die Umwandlung der Wirtschaft in eine CO2-arme als eine Chance zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Insofern ist sein Ziel für einen neuen integrierten industriepolitischen Ansatz eine wettbewerbsfähige, CO2-arme, und wissensbasierte Industrie. Er will den Binnenmarkt stärken und sich für eine neue Unternehmenskultur in Europa einsetzen, die auf der Stärkung der KMU fußt.
Wettbewerb: Joaquín Almunia aus Spanien will wettbewerbspolitische Instrumente stärker zugunsten einer nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft nutzen und zum Beispiel die Beihilfeleitlinie (Staatliche Beihilfen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen und von der Europäischen Kommission genehmigt werden) entsprechend überarbeiten. In den Schlüsselbereichen Energie, IT und Verkehr soll stärkerer Wettbewerb durchgesetzt werden.
Die weiteren designierten Kommissare sind John Dalli aus Malta (Gesundheit und Verbraucherschutz), Karel de Gucht aus Belgien (Handel), Michel Barnier aus Frankreich (Binnenmarkt), Máire Geoghegan-Quinn aus Irland (Forschung, Innovation, Wissenschaft) und Siim Kallas aus Estland (Verkehr). In fast allen Absichtserklärungen findet sich die Betonung des Umweltschutzes in Verbindung mit Wettbewerbsfähigkeit wieder.
(BKV, Januar 2010)
