Laut Medienberichten verzögert sich das Gesetz, weil es noch kein praktikables Modell für die Steuer auf nicht recyceltes Plastik gebe.

Das berichtet die Bild am Sonntag (BamS) mit Verweis auf Regierungskreise. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe seinen Kabinettskollegen mitgeteilt, dass das Gesetz nicht rechtzeitig fertig werde. Probleme bei der Datenerhebung soll laut Bericht der BamS einer der Gründe sein, es habe ein Übermaß an Bürokratie gedroht. Das Finanzministerium habe kein praktikables Finanzmodell vorlegen können hinsichtlich einer Regelung, wer wofür wie viel zahlen solle. Danach werde nun weiter gesucht, damit die sogenannte Plastiksteuer dann womöglich ab 2026 eingeführt werden kann. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte der BamS: „Die konkrete Umsetzung wird aktuell zwischen Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt.“ In der EU wurde bereits im Jahr 2021 eine Kunststoffsteuer in Höhe von 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Plastikverpackungen eingeführt. Bisher wurde die für Deutschland fällige Summe von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Staatshaushalt an Brüssel gezahlt.
 
Von Seiten der Industrie gebe es massiven Widerstand gegen die Plastiksteuer, berichtet der Fachdienst Euwid. Die Kunststoffindustrie halte wenig von einer einseitigen Steuer. Der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV), der Verband der deutschen Kunststoffhersteller Plastics Europe Deutschland, der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und der VDMA plädierten für das im Koalitionsvertrag vorgesehene Fondsmodell für recyclingfreundliches Verpackungsdesign und mehr Rezyklateinsatz im Rahmen des dualen Systems. Sollte es dennoch zu einer Steuer kommen, sei eine materialübergreifende Ausgestaltung erforderlich, um ökologisch nachteilige Substitutionseffekte zu vermeiden. Neben Verpackungen aus Kunststoff müsste nach Ansicht der Verbände eine Abgabenlösung also auch Verpackungen aus Papier, Karton, Glas, Metall usw. erfassen.
 
Quellen:

• Bild am Sonntag (14.4.2024)
• euwid-recycling.de (16.4.2024)
• Foto: © FDP