Mainzer Landstrasse 55
D-60329 Frankfurt am Main
Tel.: +49(0)69 2556 1310
Fax: +49(0)69 25 10 60
Email: info@bkv-gmbh.de
Was schreibt die Presse rund um das Thema Kunststoff und Verwertung? Wir fassen die Berichte wöchentlich zusammen.
Allein die Existenz zehn dualer Systeme soll den Verbraucher jährlich rund 120 Millionen Euro kosten, bevor überhaupt ein gelber Sack gesammelt und verwertet wird. Dies gehe aus dem „Schwarzbuch Verpackungsentsorgung“ des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) hervor, wie mehrere Fachblätter in der vergangenen Woche berichteten.
Mit dem kürzlich vorgestellte Schwarzbuch will der VKU die Hintergründe und Defizite der Verpackungsentsorgung aufzeigen. Bevor man die Wertstofferfassung grundsätzlich neu aufbaue, solle man das Bestehende analysieren und die Schwachstellen beseitigen, plädiert VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp. Das Schwarzbuch mache deutlich, dass die Konstruktionsfehler der Verpackungsverordnung behoben werden müssten. Nach Angaben des Bundeskartellamtes stünden den Lizenzeinnahmen der Systembetreiber von rund 940 Millionen Euro Entsorgungskosten bei der Verpackungsentsorgung von jährlich rund 820 Millionen Euro gegenüber. Das System zur Mülltrennung und -verwertung sei heute für die Verbraucher teuer und intransparent. Auch in Bezug auf die ökologischen Fakten findet der VKU Kritisches: Die Mehrwegquote sei seit 2004 von 70 Prozent auf heute rund 50 Prozent zurückgegangen, zwei Drittel der Kunststoffverpackungen würden verbrannt, so Hasenkamp.Auch das Bundeskartellamt bleibt von der Kritik des kommunalen Spitzenverbands nicht verschont, wie ein weiterer Bericht in Euwid zeigt. So zweifelt Walter Hartwig, Vorsitzender des Fachausschusses Duale Entsorgungswirtschaft am Gehalt der vor einiger Zeit vorgelegten Sektorenuntersuchung zu den dualen Systemen. So seien die dort dargestellten positiven Effekte der Marktöffnung durch nichts belegt. Aus Sicht des VKU wären die erheblichen Einsparungen auch ohne Wettbewerb erzielt worden. Darüber hinaus kritisiert der VKU an der Untersuchung unter anderem die Begründung des Amtes zur Diskrepanz zwischen Sammel- und Lizenzierungsmenge, die vor allem von Störstoffen, Nichtverpackungen und Lebensmittelanhaftungen herrührten. Dagegen gebe es eine massive Diskrepanz zwischen den lizenzierten und den in den Markt gebrachten Verpackungen, die nach Ansicht des VKU im bestehenden System und angesichts der mangelnden Vollzugsmöglichkeiten nicht auflösbar seien.
Mehr Info: VKU-Schwarzbuch unter www.vku.de/abfallwirtschaft/kooperationen-und-bildung/publikationen.html
Quellen:
Im aktuellen Recyclingmagazin beschreibt ein Beitrag den Recyclingprozess für Agrarfolien in einer belgischen Anlage, die zu den modernsten für gebrauchte Folien aus der Landwirtschaft gehören soll. Trotz des Aufwands, den das stark verschmutzte Material mit sich bringe, scheint es ein lohnendes Geschäft zu sein: Am Ende stehe ein Regranulat in hoher Qualität, mit dem sich gute Preise erzielen lasse.
Seit Ende 2011 betreibt Soreplastic bei Champlon in Belgien eine Folienaufbereitungsanlage mit einer derzeitigen Input-Kapazität von rund 20.000 Jahrestonnen. Dort entstehe aus einem zum Teil stark verschmutztem Sammelgut ein PE-Regranulat, das sich in der Folienindustrie als Rohstoff einer guten Nachfrage erfreue. Die höchste Qualitätsstufe des Regranulats erfülle die Ansprüche einer Stretchfolie. Der Markt für Kunststofffolien im Agrarsektor sowie im Gartenbau habe in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Nach Angaben des britischen Marktforschungsinstitutes Applied Market Information (AMI) betrug der diesbezügliche Verbrauch im Jahr 2011 in der EU-27 plus Norwegen und der Schweiz rund 545.000 Tonnen mit einem Marktwert von rund 2 Mrd. Euro. Auch wenn die Wiederverwertung aufgrund der Verschmutzung mit mineralischen und organischen Materialien schwierig sei, lohne sich das Geschäft, weil die Regranulate in hoher Qualität gute Preise erzielten. Voraussetzung sei ein gut funktionierendes Sammelsystem. Im Süden Belgiens übernehme dies ein Bereich des Kommunalverbands Idelux/AIVE, in Deutschland organisiere das landesweit die RIGK.
Quelle:
Die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW) kündigte an, sich nun ebenfalls im Kampf gegen die zunehmenden Müllmengen in den Weltmeeren engagieren zu wollen. Dabei will sie den Blick vor allem auch auf die Einträge und Auswirkungen der Mikroabfälle in die Nord- und Ostsee richten.
Im Zuge der Erarbeitung einer Stellungnahme zum „Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt“ der EU-Kommission habe die DGAW den Abfall im Meer als Aufgabe für sich erkannt. Die DGAW gehe davon aus, dass in Deutschland im Gegensatz zum weltweiten Durchschnitt weniger von Land aus eingetragen werde. Dennoch müsse auch hierzulande etwas gegen Kunststoffabfälle im Meer getan werden. Die DGAW will sich für stärkere Kontrollen auf den stark befahrenen Schifffahrtsrouten, für eine bessere Entsorgungslogistik in den Häfen und für weniger Einträge von Mikroplastikteilen aus Kosmetika oder Kunststofffasern einsetzen.
Quellen:
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) stellt sich schon einmal auf die neue Legislaturperiode ein und einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog auf. Für die zu erwartenden Novellen von Verordnungen für den Umgang mit einzelnen Abfallströmen fordert der Verband eine eindeutige Priorität der stofflichen Verwertung, wie Euwid berichtet.
Unter anderem erwartet der Verband in der neuen Legislaturperiode auch die Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes, das die Schwachstellen der jetzigen Verpackungsverordnung hoffentlich beseitige und die Produktverantwortung stärke. Dazu soll aus Verbandssicht eine „stark beliehene Stelle“ eingeführt werden, die für eine neu organisierte und die Verwertung absichernde Verpackungsentsorgung sorge. Ein solches Organisationsmodell mit wettbewerblichen Rahmenbedingungen könne für die Erfassung und Verwertung aller wichtigen Stoffströme Vorbild sein. Hinsichtlich der Gewerbeabfälle fordert der Verband eine stoffliche Verwertungsquote von 35 bis 40 Prozent und eine Gesamtverwertungsquote von 80 Prozent. Gewerbeabfälle enthielten besonders viele Sekundärrohstoffe, die sich für eine stoffliche Verwertung eigneten. Eine „ambitionierte Recyclingquote“ sei erforderlich, um trotz der Preissituation, die Folge der Überkapazitäten in Müllverbrennungsanlagen sei, eine stoffliche Verwertung zu sichern, heißt es laut Euwid in dem Forderungskatalog.
Quelle:
In Kassel scheint man an dem Modell der „grauen Wertstofftonne“ weiter festhalten zu wollen. Ein Bericht im Portal der HNA (Hessische/Niedersächsische Allgemeine) befasst sich mit der Finanzierungsfrage, wenn die Wertstoffe gemeinsam mit dem Restmüll erfasst werden sollen.
Im Gespräch mit HNA lehnt Susanne Selbert, Vizelandrätin im Landkreis Kassel, die Einführung einer bundesweit einheitlichen Wertstofftonne, wie sie die Bundesregierung favorisiere, nach wie vor kategorisch ab. Ihrer Meinung nach sollte die Bundesregierung lediglich Verwertungsquoten festlegen, die Wahl der Wege zur Erreichung der Quoten aber den Kommunen überlassen. Sollten im Landkreis Kassel die Wertstoffe künftig tatsächlich in der grauen Tonne miterfasst werden, müssten laut HNA dort bis zu einem Drittel der grauen Tonnen ausgetauscht werden. Grund sei, dass die derzeitigen grauen Tonnen vielfach zu klein seien, um allein auch die Wertstoffe, die heute im gelben Sack landen, aufnehmen zu können. Die dabei entstehenden Mehrkosten sollten aber nicht den Geldbeutel der Bürger belasten, sondern vom Dualen System Deutschland (DSD) aufgefangen werden. Von dort kommt aber bereits grundsätzliche Kritik an der Kasseler Idee. Die in der Restmülltonne erfassten Wertstoffe seien so verunreinigt, dass sie sich nach Ansicht des DSD-Geschäftsführers Stefan Schreiter bestenfalls für eine Verbrennung eigneten. Michael Kern vom Witzenhausen-Institut halte dagegen, dass der Restmüll in Kassel sehr trocken sei, weil Bioabfälle getrennt gesammelt werden. Tests hätten erwiesen, dass die Qualität der aus dem Restmüll separierten wiederverwertbaren Kunststoffe mit der von Kunststoffen aus dem gelben Sack vergleichbar wäre. Zudem könnten so mit 6,3 Kilogramm mehr Wertstoffe pro Einwohner und Jahr gewonnen werden als die 4,9 Kilogramm, die mit einer separaten Wertstofftonne erreichbar wären, zitiert HNA den Abfallexperten.
Quelle:
Im Entwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung für ein neues Landeswirtschaftskreislaufgesetz ist eine Förderung umwelt- und recyclingfreundlicher Produkte bei öffentlichen Vergabeverfahren vorgesehen. Damit sollen längerfristig die Marktchancen von Recyclingprodukten steigen.
Öffentliche Stellen sollen umweltschonende Produkte künftig bevorzugen, sofern diese nicht mit „unzumutbaren“ Mehrkosten verbunden seien. Dabei geht es um Produkte, die durch Vorbereitung zur Wiederverwendung oder durch Recycling von Abfällen entstanden sind und sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit sowie durch Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit auszeichnen. Dies sieht laut Euwid der Entwurf für ein neues Landeskreislaufwirtschaftsgesetz der rheinland-pfälzischen Landesregierung vor. Damit sollen die öffentlichen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle bei der Erhöhung der Vermarktungschancen für Recyclingprodukte einnehmen. Zwar hätten die kommunalen Spitzenverbände diese Regelung zunächst für überflüssig gehalten, aber bei der Anhörung zum neuen Landeskreislaufwirtschaftsgesetz laut Ministerium keine Einwände mehr vorgebracht.
Quelle:
Seltene Einigkeit zeigen private und kommunale Entsorgerverbände, wenn es um die Kritik am aktuellen Stand der Verpackungsentsorgung geht. Doch auch in der Frage nach gesetzlicher Neuregelung soll es eine erste Annäherung geben. Das zumindest berichtet Euwid im Nachgang zu den Kasseler Abfalltagen vergangener Woche.
„Wenn es so weiter geht, werden wir 2015 sowieso nicht erleben“, zitiert Euwid den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) Peter Kurth. Das „Wir“ bezog sich offensichtlich auf die private Entsorgungswirtschaft, deren Existenz der BDE-Präsident vor allem durch den Dumping-Wettbewerb der Systembetreiber und den „in Gänze fehlenden Vollzug“ gefährdet sieht. Dass ein großer Lizenznehmer nur durch den Wechsel des Systembetreibers einen Millionenbetrag in nahezu dreistelliger Höhe einsparen könne, sei nicht nachvollziehbar. Logische Folge sei, dass drei bis vier neue Systembetreiber in den Startlöchern stünden, die ihr Handwerk bei bisherigen Anbietern gelernt hätten. Um solche Schwachstellen der Verpackungsverordnung zu beseitigen, schlägt nicht nur der BDE die Einrichtung einer zentralen Stelle vor, die von den Inverkehrbringern zu finanzieren sei. Die dualen Systeme würden dann lediglich noch eine Gewährleistungsfunktion übernehmen, ein Vorschlag, den bereits der bvse ins Gespräch gebracht hatte. Den bvse stört vor allem das entstandene Angebotsmonopol, das sich die dualen Systeme mit dem Zugriff auf das Eigentum an den Wertstoffen verschafft hätten. Laut bvse-Geschäftsführer Eric Rehbock seien sich die privaten Entsorgerverbände BDE und bvse mit dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) einig, dass die derzeitige Verpackungsverordnung keine Zukunft mehr habe, so dass die Zusammenführung aller Wertstoffströme bei den dualen Systemen rückgängig gemacht werden könne. Auch bei der Frage zum Wertstoffgesetz sei man laut Euwid um einen Konsens bemüht. BDE und VKU hätten bei der von beiden Verbänden getragenen Entsorgergemeinschaft der deutschen Entsorgungswirtschaft (EdDE) ein Gutachten in Auftrag gegeben zur Frage, wie eine zentrale Stelle optimal aufgestellt werden könnte. Prof. Heinz Georg Baum von der FH Fulda habe die Prüfung übernommen. Helge Wendenburg vom Bundesumweltministerium stellte in Kassel nochmals klar, dass auch künftig kein Weg an der Getrenntsammlung durch die Bürger vorbeigehe, und erteilte damit Modellen wie dem der Grauen Wertstofftonne in Kassel erneut eine Absage. Die Diskussion um ein Wertstoffgesetz werde nach der Bundestagswahl wieder aufgenommen. Das Gesetzgebungsverfahren mit Bundestag und Bundesrat dauere gut ein Jahr, so Wendenburg, der aber auch eine 6. Novelle der Verpackungsverordnung nicht ausschloss.
Quelle:
Euwid berichtet über die Stellungnahme der Wirtschaftsvereinigung Kunststoff (WVK) zum „Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt“ der EU-Kommission. Die Kunststoffindustrie übe darin „starke Kritik“ und halte weitere gesetzliche Regelungen für überflüssig, so der Bancheninformationsdienst.
Aus Sicht der Kunststoffindustrie reichten als gesetzliche Regelungen zum einen das Stoffrecht und zum anderen die im Abfallrecht definierten Mindeststandards bei Ablagerung, Behandlung und Verwertung in Europa aus. Allerdings müssten diese EU-Richtlinien in den Einzelstaaten national auch umgesetzt und vollzogen werden. Insofern solle sich die EU-Kommission auf eine europaweit einheitliche Umsetzung der vorhandenen Instrumente und Maßnahmenprogramme konzentrieren. Dabei komme dem Verbraucher und Konsumenten eine entscheidende Rolle zu. Weitere Regelungen im Sinne einer „Spezialbetrachtung von Kunststoffen“ werden in dem WVK-Papier nicht für notwendig erachtet. Im Grünbuch fehle weitgehend die Einbindung in den Gesamtkontext in bestehende gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturen. Die mit dem Einsatz von Kunststofferzeugnissen verbundene Ressourceneinsparung insbesondere während der Nutzungsphase werde bei einer Fokussierung auf das Abfallende nicht berücksichtigt. Genauso wenig berücksichtige das Grünbuch die differenzierte Situation des Abfallmanagements in Europa, die etwa bei der Kunststoffverwertung eine Spannbreite von 4 bis 99 Prozent aufweise. Es sei nicht akzeptabel, das Versagen einiger der 27-Mitgliedsstaaten allein dem Kunststoff anzulasten. Was die im Grünbuch angesprochenen Fragen zur Stoffsicherheit angehe, verweist die WVK darauf, dass dies nicht im Abfallrecht, sondern im Stoffrecht EU-weit einheitlich geregelt sei. Insofern beachten die Aussagen im Grünbuch zu Risiken und Gefährlichkeitsmerkmalen nicht die REACH-Verordnung und die CLP-Richtlinie, die zusammen mit den daraus resultierenden Maßnahmen zur Gewährleistung von Umwelt- und Verbraucherschutz hinreichend seien.
Quelle:
Chinesische Inspektoren sollen neuerdings bei Importen von Wertstoffen intensive Kontrollen in den Häfen durchführen. Dies betreffe vor allem Mischkunststoffballen, wie das Recyclingmagazin berichtet. Deutsche Kunststoffrecycler begrüßen die Entwicklung, wie aus einer Stellungnahme der Arbeitsgruppe Mischkunststoffe im bvse-Fachverband Kunststoffrecycling hervorgeht.
Im Rahmen der „Operation Green Fenced“ soll ein spezielles Inspektorenteam laut Aussagen von Marktteilnehmern nahezu jeden Behälter kontrollieren, was immer häufiger zu Zurückweisungen und längeren Verladezeiten führe. Das wiederum sei mit höheren Kosten verbunden, weswegen chinesische Einkäufer zunehmend von Ballenware Abstand nähmen. Auch fragten chinesische Abnehmer indessen hohe Qualitäten der Ballenware, gewaschene Altkunststoffe und sogar Rezyklate nach. Insgesamt seien Exportmengen aus Deutschland stark zurückgegangen. Die Arbeitsgruppe Mischkunststoffe im bvse-Fachverband Kunststoffrecycling begrüße ausdrücklich diese Entwicklung. In einer Stellungnahme verweist AG-Vorsitzender Andreas Stolzenberg auf die erst kürzlich von der Arbeitsgruppe angestoßene Diskussion um die Qualitäten der LVP-Sortierfraktionen: "Für die bvse-Kunststoffrecycler steht Qualität an allererster Stelle. Auch und gerade im Input werden die Voraussetzungen für ökonomisch und ökologisch sinnvolles Recycling geschaffen. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn die chinesische Regierung den Import von verschmutzten und zum Teil völlig undefinierbaren Kunststoffmischungen rigoros untersagt“, so Stolzenberg, der auch darauf hinweist, das die vorhandenen Verwertungskapazitäten in Deutschland ausgelastet seien. Da davon auszugehen sei, dass China seine Qualitätsansprüche nicht wieder zurückschraube, müsse nun der Investitionsstau der letzten Jahre überwunden werden. Dazu müssten allerdings die Rahmenbedingungen verbessert und grundsätzlich klare Spezifikationen für Mischkunststoffe eingehalten werden.
Quellen:
Die Vermüllung der Meere und mit welchen Mitteln Politik, Wissenschaft und Umweltorganisationen dagegen steuern wollen, sind das Thema von Berichten in Die Zeit und Euwid. Diskutiert werden Ideen wie die Müllfang-Plattform des Niederländers Boyan Slat und die Forderung des UBA nach der Einführung einer generellen Abgabe auf Kunststofftragetaschen.
Die Zeit stellt in einem Online-Beitrag Projekte von Wissenschaftlern, Erfindern und Initiativen vor, die helfen sollen, die Ozeane von Kunststoffabfällen zu befreien. Ansätze gebe es viele, doch seien die Meeresmüllberge für eine Entsorgung derzeit einfach zu groß. Das Umweltbundesamt (UBA) spreche von 142 Millionen Tonnen Plastikmüll in den Meeren weltweit. Angesichts der Ausmaße des Problems stellten Initiativen wie Fishing for Litter, bei denen Fischer ihren Plastikbeifang an Sammelstellen an Land abgeben und kostenlos entsorgen können, nur einen Tropfen auf den heißen Stein dar. Ähnlich sähen es die UBA-Fachleute: Die großen Müllstrudel zu heben, hielten sie für viel zu teuer und aufwändig. Sie setzten darauf, weiteren Abfall von den Ozeanen fern zu halten. Auch Ansätze, wie den Abfall noch im Wasser Mithilfe von Mikroben zu zersetzen, seien womöglich mit zusätzlichen Umweltrisiken verbunden. Denn ob die vom Meeresbiologen Tracy Mincer im Jahr 2011 entdeckten Proteobakterien bei der Zersetzung von Kunststoffen nicht erst Giftstoffe freisetzen, werde derzeit noch erforscht. Vorerst müssten wohl die im Meer treibenden Brocken einzeln geborgen werden. Dazu habe Boyan Slat, ein 19jähriger Student aus den Niederlanden eine neue Technik erfunden. Eine Müllfang-Plattform mit Armen, beweglich wie die Flossen eines Manta-Rochens, soll den Unrat von der Meeresoberfläche abschöpfen, während Fischschwärme, Delfine und andere Meeresbewohner bis hin zum Plankton ungestört darunter hindurch schwimmen oder treiben könnten. Die Idee der schwimmenden Entsorgungsplattform Ocean Cleanup Array, die bisher nur auf dem Bildschirm existiere, sei bereits mit mehreren Preisen ausgezeichnet worden. Derzeit prüften Experten in einer Machbarkeitsstudie, die Mitte September erscheinen soll, ob das Konzept funktioniert.
Wie der Fachdienst Euwid unter Bezug auf die Forderungen des UBA berichtet, zur Vermeidung von Meeresmüll eine generelle Abgabe auf Kunststofftragetaschen einzuführen, will sich Bundesumweltminister Peter Altmaier verstärkt für den Schutz der Meere einsetzen. Diese Absicht habe er bei der internationalen Marine-Litter-Konferenz in Berlin Mitte April geäußert. Zu den vom UBA und den Grünen erhobenen Forderungen nach einer Plastiktütensteuer oder einem Verbot habe er erklärt, dass in Deutschland fast der gesamte Kunststoffabfall verwertet werde, so dass über Abwässer und Flüsse in die Meere gelangter Kunststoffabfall hierzulande im Vergleich zu anderen EU-Staaten ein kleineres Problem darstelle. Eine Plastiktütensteuer oder ein Verbot lehne er ab. Für andere Länder sehe Altmaier Maßnahmen zur Verbesserung der Abfallwirtschaft, höhere Recyclingquoten und mehr Mülltrennung als geeignete Mittel an, um den Eintrag von Kunststoffabfällen in die Meere zu reduzieren. Auch auf EU-Ebene müsse geschaut werden, was getan werden könne. Anders als für Altmaier, käme für die EU-Kommission eine Abgabenlösung für Kunststofftragetaschen durchaus in Frage. Umweltexperten der EU seien dabei, über eine Lösung zur Reduzierung des Verbrauchs nachzudenken, die vorsehe, dass jeder EU-Bürger im Schnitt nur noch rund 40 Plastiktüten pro Jahr nutzen soll. Mit dieser in Vorbereitung befindlichen Initiative werde sich der EU-Ausschuss für die Anpassung der Verpackungsrichtlinie (TAC) voraussichtlich Ende des Monats beschäftigen.
Quellen:
Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) wendet sich, wie Euwid in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, vehement gegen die Kritik der Grünen-Politikerin Dorothea Steiner am Zustand des Dualen Systems. In der vorherigen Ausgabe des Fachdienstes hatte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag scharfe Kritik geübt und moniert, dass auch zehn Duale Systeme die ökologische Verwertung von Verpackungen nicht in den Griff bekämen. Immer wieder gebe es Skandale, Gerichtsverfahren und Verpackungsmengen, für die keine Lizenzen bezahlt werden. Damit reagierte die Umweltpolitikerin auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (s. Meldung vom 12.4.2013). Für DSD-Chef Stefan Schreiter seien die Vorwürfe der Grünen-Politikerin haltlos. Steiner überziehe „ein hocheffizientes und weltweit als vorbildlich gelobtes System mit Verleumdungen und ungeschützten Behauptungen“. Schreiter zufolge weise Deutschland weltweit die höchsten Recycling- und Verwertungsquoten auf. So würden heute über 86,7 Prozent der Verpackungen von privaten Endverbrauchern verwertet. Was nicht hochwertig zu recyceln sei, werde nicht einfach verbrannt, wie es die Grünen-Politikerin dargestellt habe, sondern zu Ersatzbrennstoff verarbeitet, der in Industrieanlagen fossile Brennstoffe wie Kohle oder Öl ersetze. Dem Vorwurf der Intransparenz habe Schreiter entgegen gehalten, dass das Bundeskartellamt in der Antwort auf die Kleine Anfrage erst kürzlich alle Zahlen offengelegt habe. Auch müssten die Systembetreiber regelmäßig den Landesbehörden berichten. Was mit Verpackungsabfällen geschieht, werde nirgendwo sonst derart genau verfolgt und geprüft. Nur in Punkto „Schlupflöcher in der Verpackungsverordnung“ sei Schreiter mit Steiner teilweise einverstanden. Diese müssten am besten im Rahmen des Wertstoffgesetzes geschlossen werden.
Quelle: