Vorschläge für neue Vorgaben zur Wertstofferfassung
Das Öko-Institut und die HTP Ingenieurgesellschaft machen Vorschläge für veränderte Vorgaben zur Erfassung und Verwertung von Wertstoffen.

Was schreibt die Presse rund um das Thema Kunststoff und Verwertung? Wir fassen die Berichte wöchentlich zusammen.
Rekorde auf allen Ebenen meldet die Messe München nach Ende der IFAT Entsorga 2012: Nicht nur mehr Aussteller aus einer größeren Zahl von Ländern, sondern auch mehr Besucher als bei der letzten Messe im Jahr 2010. Rund 125.000 Besucher (75.000 aus dem Inland und 50.000 aus dem Ausland) kamen nach München, wo 2.939 Aussteller aus 54 Ländern um ihre Aufmerksamkeit wetteiferten. Auch das begleitende Konferenzprogramm aus 320 Vorträgen und Diskussionen wurde von den über 16.000 Teilnehmern gut bewertet. Zu den TOP-Themen unter den Podiumsdiskussionen zählten erwartungsgemäß die gesetzlichen Rahmensetzungen wie das Kreislaufwirtschafts- und das geplante Wertstoffgesetz, worüber die Fachpresse entsprechend berichtet.
So bezeichnete Günter Verheugen, ehemaliger EU-Industriekommissar und Vizepräsident der EU-Kommission, das in Kürze in Kraft tretende Kreislaufwirtschaftsgesetz als „krass europarechtswidrig“, weil es die europäische Abfallrahmenrichtlinie nicht richtig umsetze und den Wettbewerb unterbinde, indem es Kommunen das Recht gebe, Wertstoffe ohne Ausschreibung für sich zu beanspruchen. Der Entsorgerverband BDE hatte im April bei der EU-Kommission Einsprüche gegen das Gesetz erhoben. Die Beschwerden unterstützt auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der wie der BDE die Rekommunalisierungstendenzen bei den gewerblichen Abfallsammlungen kritisiert. Echte Kreislauf- und Wertstoffwirtschaft könnte sich nur unter fairen Marktbedingungen entwickeln, meint das Mitglied des BDI-Hauptvorstand Holger Lösch.
Sorgfalt statt Aktionismus
Dem Vorwurf der privaten Seite, die Kommunen strebten eine Monopolstellung an, hielt Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) Partick Hasenkamp entgegen, dass es den kommunalen Unternehmen keineswegs um eine „Verstaatlichung des Recyclings“ ginge. Dies belege eine aktuelle Umfrage, die im Rahmen der IFAT Entsorga vorgestellt wurde. Sie zeige, dass die kommunalen Unternehmen die Wertstoffe zwar sammeln, aber die Aufbereitung und Verwertung häufig bei Dritten liege. Das Recycling werde auch künftig zum großen Teil privatwirtschaftlich erfolgen. Die VKU-Spotlight-Umfrage, an der sich 148 Unternehmen beteiligt hatten, ergab aber vor allem, dass über 60 Prozent der Befragten die Verpackungsverordnung für kein das Recycling fördernde Instrument halten und Handlungsbedarf sehen, die organisatorischen und rechtlichen Probleme der Verpackungsentsorgung zu beheben. Dieses Ergebnis nahm Hasenkamp zum Anlass, im Zusammenhang mit dem neuen Wertstoffgesetz vor Aktionismus zu warnen. Vor einer neuen Regelung zur Einführung der Wertstofftonne sollte man zunächst die bestehende Gesetzgebung und ihre Schwachstellen analysieren und korrigieren. Bei der Entwicklung eines Wertstoffgesetzes sollten unbedingt die Erfahrungen aus den zahlreich gestarteten Testläufen zur Wertstofferfassung abgewartet werden. 47 Prozent der befragten Unternehmen erprobten oder planten solche Wertstofftonnen-Projekte. Für diesen Mahnruf erhält der VKU ausnahmsweise Unterstützung von privater Seite. Auch der BDE plädiert für ein Abwarten der Ergebnisse aus den derzeit laufenden und den bereits realisierten Pilotprojekten. „Hier haben wir Konsens mit dem VKU“, sagt BDE-Präsident Peter Kurth, der darauf hinweist, dass bereits rund 15 Millionen Menschen in Deutschland an Probeläufen privater wie kommunaler Unternehmen beteiligt seien. Strittig bleibe aber zwischen BDE und VKU, in wessen Händen die Wertstofferfassung in Zukunft liege, denn ein kommunales Monopol lehne der BDE strikt ab. Das will auch der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) nicht, dessen Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock aber an alle Parteien appelliert, gemeinsam anzupacken: „Für die Zukunft der Kreislaufwirtschaft ist eine vertrauensvolle Partnerschaft zwischen kommunalen und privaten Unternehmen essentiell“. Alle Beteiligten müssten von ihren Maximalforderungen abrücken, dann könnte auch ein Wertstoffgesetz die Schwachstellen angehen, mit denen die Entsorgungswirtschaft derzeit kämpfe.
Quellen:
Im Interview mit Kunststoff-Information verdeutlicht Ulf Kelterborn, Hauptgeschäftsführer der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK), erneut die Positionen seines Verbands zum Verbot der Kunststoff-Tragetaschen, das in der EU seit einer Weile diskutiert wird. Laut IK würde ein solches Verbot gegen EU- und internationales Handelsrecht verstoßen, wie auch eine Studie der EU-Kommission jetzt bestätige. Sogar nationale Verbote wie in Italien seien laut dieser Studie nicht mit EU-Recht vereinbar. Darüber hinaus weist Kelterborn darauf hin, dass es bislang kein Material gäbe, „das sich in kürzerer Zeit von selbst abbaut“, und rückt die Behauptung „biologisch abbaubar“ in die Nähe von Verbrauchertäuschung. Statt eines Verbotes oder sonstiger gesetzlicher Diskriminierungen von Tragetaschen aus herkömmlichen Kunststoffen sollte in allen europäischen Ländern wie in Deutschland und anderen EU-Ländern, wo es keine solchen Litteringprobleme gebe, eine Entsorgungsgebühr auf Tragetaschen erhoben werden. Darüber hinaus empfehle der IK dem Handel, die Verbraucher zur Mehrfachverwendung aufzufordern.
Quelle:
Vor rund einem Jahr startete der Naturschutzbund (Nabu) unterstützt von zahlreichen Partnern das „Fishing-for-Litter“-Projekt. Damit sollte sicher gestellt werden, dass auf See gefischte Abfälle aus Metall, Kunststoff, Textilien, Holz nicht wieder im Meer landen, sondern an Land gebracht und dort entsorgt werden. Rund 30 Fischer in drei Ostseehäfen beteiligen sich an dem Projekt. Nun legte der NABU eine erste Auswertung vor. Demnach wurden bislang rund 700 Kilogramm Abfälle aus dem Meer gefischt. Davon wurde eine halbe Tonne Anfang des Jahres in der Kunststoffverwertungsanlage in Hörstel analysiert. Demnach waren 56 Prozent Metall, gefolgt von Kunststoffabfällen mit 17 Prozent. Während bei Nabu-eigenen Untersuchungen im Bereich Spülsaum überwiegend Abfälle von Touristen und Wassersportlern gefunden wurden, stammten die herausgefischten Abfälle weitgehend aus der Berufs- oder Sportschifffahrt. "Es scheint immer noch gängige Praxis zu sein, alte, teilweise noch gefüllte Fässer, Dosen mit Farb- und Lackresten, Tauwerk oder ausgedientes Ölzeug von den Schiffen einfach über Bord zu werfen. Nur so erklärt sich deren hoher Anteil in unseren Containern. Das ist zwar verboten, aber Kontrollen und Strafen scheinen nicht ausreichend", so NABU-Meeresschutzexperte und Projektleiter Kim Detloff. Die Abfälle werden in Zusammenarbeit mit dem überregionalen Partner des Projekts, der Duales System Deutschland GmbH, entsorgt oder recycelt. Zur Zusammensetzung des Abfalls sollen laut Nabu weitere Stichproben erfolgen. Ebenso sei eine Studie zur Verwertbarkeit der Kunststoffabfälle geplant.
Gewaltige Mengen an Microplastics
Im aktuellen Spiegel setzt sich ein Beitrag mit den Gefahren, die von den mikroskopisch kleinen Kunststoffpartikeln im Meer ausgehen können, auseinander. Für den Biologen und Forscher am Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung in Bremerhafen, Lars Gutow, seien die „gewaltigen Mengen“ dieser Kunststoffteilchen, die im Wasser treiben, den Meeresboden verkleistern und an Küsten geschwemmt werden, gefährlicher als die Plastikflaschen und –tüten, die „an den Stränden nerven“, denn sie könnten Tiere und Pflanzen in den Ozeanen noch stärker gefährden. Deren Quellen seien unterschiedlich: Zum einen seien es Pellets, die durch unsorgfältigen Umgang beim Be- und Entladen der Schiffe in den Häfen ins Meer gelangt seien, zum anderen Plastikpartikel aus Kosmetika und Haushaltsreinigern. Aber auch große Kunststoffteile würden irgendwann zu diesen Mikropartikeln zermahlen. Darüber hinaus sollen Meeresbiologen vom University College in Dublin herausgefunden haben, dass Synthetikkleidung eine weitere Quelle darstellten. Beim Waschen vor allem von Fleecepullis sollen über das Abwasser so viele Kunststofffussel abgegeben werden, das sie vor allem in dicht bevölkerten Regionen die Küsten „in einem globalen Maßstab“ kontaminierten. Weil die Kunststoffteilchen Giftstoffe im Meer anziehen und auf ihrer Oberfläche konzentrieren, sorgten sich Ökotoxikologen wegen der Folgen für die Meeresfauna. Überdies hätten Labortests gezeigt, wie die Teilchen von der unteren Gliedern der Nahrungskette in den Biokreislauf gelangten und schließlich auf dem Teller der Menschen landen könnten. Lösungsansätze gebe es noch nicht, so der Spiegel.
„Kunststoffschlucker“
Eine völlig andere Lösung zum Umgang mit Kunststoffabfällen unter anderem in Meeren entwickeln derzeit Forscher der Yale University, von der die Sonntaz berichtet. Kaury Kucera, die laut taz „die Welt davor bewahren (will), im Plastikmüll zu versinken“, forscht seit drei Jahren an der Yale University im Bereich der Bioremediation, der Entgiftung des Ökosystems durch organische Stoffe. Zum Beispiel durch Pilze, die ihr Spezialgebiet sind. Die Gruppe um Kucera hat nun im ecuadorianischen Amazonasgebiet einen Pilz gefunden, der sich von Kunststoff ernähren kann, wenn es ihm an Pflanzenstärke mangelt – amerikanische Magazine sollen deswegen bereits von der Lösung des Müllproblems berichtet haben. Nach Erkenntnissen der Forschergruppe bildet der „Pestalotiopsis microspora“ ein Enzym, das den Kunststoff Polyurethan zersetzt. Polyurethan finde sich unter anderem in Putzschwämmen, Fußbällen, Schuhsohlen, Lacken, Klebstoffen und latexfreien Kondomen. Wie dies genau funktioniert, werde derzeit mit dem Ziel, das Enzym zu isolieren, im Labor erforscht. So soll es möglich werden, Kunststoffstrukturen auch ohne den Pilz zerlegen zu können. Im Zuge der Forschungsarbeiten werde man auch noch andere Pilze finden, die weitere Kunststoffe zersetzen können, ist sich Kucera sicher.
Wie Euwid berichtet, beurteilt das Bundesumweltministerium den kürzlich vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) vorgelegten Vorschlag, die Verpackungsentsorgung und die künftig geplante einheitliche Wertstofferfassung komplett in die Hand der Kommunen zu geben, äußerst skeptisch. Zumindest hält Thomas Rummler, der beim Cyclos-Kongress „Das Wertstoffgesetz“ den Vorschlag kommentierte, ein reines Kommunalmodell für weder „notwendig noch vorteilhaft und EU- als auch verfassungsrechtlich problematisch“, so Euwid. Es gebe keinen Anlass, das seit 20 Jahren funktionierende Modell der Produktverantwortung und die erreichten Wettbewerbselemente, die eher noch auszubauen seien, aufzugeben. Eine Rekommunalisierung sei sehr komplex und mit noch viel Forschungsbedarf verbunden. Neben einigen rechtlichen EU-Problemen wies Rummler auch auf das verfassungsrechtliche Problem einer Sonderabgabe hin, die im VKU-Vorschlag als Finanzierungsabgabe mit der Produktverantwortung begründet werde. Die aktuelle Produktverantwortung, wie sie sich aus der Verpackungsverordnung ergebe, gehe über eine reine Finanzierungsverantwortung hinaus und beinhalte auch eine „operationale Verantwortung“ hinsichtlich der Rücknahme- und Verwertungspflicht der Letztvertreiber.
Letzte Woche hatte die Parlamentarische Staatssekretärin des BMU die Absicht der Bundesregierung erklärt, noch in der laufenden Legislaturperiode ein Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen (s. dazu Presseschau 24. – 30.4.2012). Laut Euwid erwarten Beobachter die entsprechenden Eckpunkte dazu noch vor der Sommerpause, halten aber einen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens vor der nächsten Bundeswahl im Jahr 2013 für eher unwahrscheinlich.
Nun soll es also doch noch kommen, das Wertstoffgesetz, das viele schon für die laufende Legislaturperiode abgeschrieben hatten. Zumindest soll eine solche gesetzliche Regelung noch auf den Weg gebracht werden, wie die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesumweltministeriums Katherina Reiche (CDU) vergangene Woche im Umweltausschuss sagte. Auf die Frage an die Opposition nach deren Kompromissbereitschaft bot die SPD-Fraktion ihre konstruktive Mitarbeit an, für die Grünen sei eine Novelle der Verpackungsverordnung ohnehin „überfällig“. Auch Thomas Rummler hält die Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes noch in dieser Legislaturperiode für noch erreichbar, wie Euwid ihn zitiert. Ziel sei, bis Ende dieses Jahres eine Kabinettsentscheidung zu erreichen. Voraussetzung sei eine Verständigung der beteiligten Kreise über die Ausgestaltung einer solchen Regelung.
Von einer Verständigung kann allerdings noch keine Rede sein, betrachtet man den medialen Schlagabtausch, den sich die Beteiligten auch in der vergangenen Woche lieferten. Nach dem Vorschlag des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) für eine Übergabe der Verpackungsentsorgung in kommunale Hände (s. dazu Presseschau 3.-16.4.2012) hagelte es Kritik von vielen Seiten. Der VKU hatte auf Grundlage eines Gutachtens eine bundesweit einheitliche Wertstofferfassung abgelehnt und sich vor der Festlegung auf ein System der Wertstofferfassung für eine grundlegende Neuorganisation der Verpackungsentsorgung ausgesprochen. Die gesamte Wertstofferfassung solle auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger übergehen. Protest kam sogleich von der Duales System Deutschland GmbH (DSD), die vor einer „Verstaatlichung der Gelben Tonne“ warnte. Zu einem effizientem und nachhaltigem Recycling seien Kommunen häufig nicht in der Lage. Im Gegensatz zu Müllgebühren seien die Kosten für die Verpackungsentsorgung in den vergangenen Jahren um über 50 Prozent gesunken.
Auch der Handel lehnt den VKU-Vorschlag ab, der laut Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) einem „Rückfall in abfallwirtschaftliche Paradigmen des letzten Jahrhunderts“ gleich käme. Die Kommunen setzten vor allem auf Verbrennung. Die Vorstellung des VKU, die Wertstoffverantwortung in kommunale Hände zu geben und sich das über eine Art Abgabe der Hersteller bezahlen zu lassen, habe mit der bislang erfolgreich praktizierten Herstellerverantwortung nichts mehr zu tun. Damit wäre deren wertvoller Beitrag zum Ressourcenschutz gefährdet. Dies sieht der Bundesverband Produktverantwortung für Verkaufsverpackungen (BPVV) ebenso, der dem VKU vorwirft, mit seinem Modell die Produktverantwortlichen zu reinen Melkkühen zu degradieren. In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung wendet sich BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber gegen Rekommunalisierungstendenzen und die zunehmend verbreitete Haltung, der Staat könne es letztlich besser als der Markt. Kreislaufwirtschaftsgesetz und das geplante Wertstoffgesetz nennt er als Beispiele, wie private Unternehmen aus den Märkten gedrängt würden und Bürger letztlich die Zeche für die Rekommunalisierung zu zahlen hätten.
Etwas abweichend von Expertenmeinungen positioniert sich laut Euwid der Handelsverband Deutschland (HDE) zur Frage der Organisation einer bundesweiten Wertstofferfassung. Er begrüßt eine bundesweite Einführung der Wertstofftonne und will sich in einer zentralen Stelle engagieren. Allerdings spricht sich der Handelsverband dafür aus, in einer Wertstofftonne nicht nur stoffgleiche Nichtverpackungen, sondern auch „mülltonnengängige“ Elektrokleingeräte zu sammeln. Dazu verweist der Verband auf die positiven Erfahrungen der in Leipzig getesteten „Gelben Tonne Plus“, die er gern bundesweit eingeführt sähe. Die Umsetzung sollte von einer zentralen Stelle unter Federführung des Handels und der Industrie sowie des Vollzugs kontrolliert werden.
Quellen:
Im zentralen Artikel des aktuellen Recyclingmagazin geht es um die Umsetzung der Altautorichtlinie, bzw. Nicht- oder „Kaum“-Umsetzung. Auch wenn die gesetzten Ziele dem Trend von Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft entsprächen, schieße die Praxis „meilenweit am Ziel vorbei“. Weil etwa eine eindeutige Definition für das „end-of-live-vehicle“ fehle, seien die von den Mitgliedsstaaten gemeldeten Zahlen kaum realistisch und schon gar nicht miteinander vergleichbar, so eine Studie des österreichischen Umweltbundesamtes im Auftrag des Europäischen Parlaments. Zahlreiche Fahrzeuge verschwänden in einer Grauzone des Exports, Diebstahls und sonstigen Verschwindens, der Lücke zwischen abgemeldeten und als verwertet gemeldeten Autos, die in manchen EU-Staaten jedes zweite alte Auto betreffe. Mangelnde Kontrollen der Verwertung führten darüber hinaus zu wenig glaubwürdigen Zahlen, die nach Brüssel gemeldet würden. Die Hoffnungen der Recycler auf neue größere Wertstoffströme aus Altautos hätten sich laut Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) und Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) weitgehend zerschlagen, signifikante Altkunststoffmengen blieben jedenfalls aus. Die ab 2015 erhöhten Verwertungsziele seien für Europa eine Herausforderung. Sie werden für wirtschaftliche und ökologische Gewinne und Investitionssicherheit sorgen, so die EU-Kommission. Das Recyclingmagazin bleibt aufgrund der Meinung von Praktikern skeptisch. Die Experten vom österreichischen UBA fordern zunächst einmal eine verlässlichere Datenlage, verbindlichere Vorgaben für die Entsorgung und eine einheitlichere Berechnungsmethodik für die Verwertungsquoten.
Quelle:
Die Kunststoffindustrie in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist bei Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Rohstoffschonung „nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung“. Das betonte nach einem Bericht von derwesten.de Dr. Heinz Baues, Abteilungsleiter Klima, Energie und Umweltwirtschaft im grün geführten Landesumweltministerium, bei einer Veranstaltung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer (SIHK), des Vereins Kunststoffland NRW und des Kunststoffinstituts Lüdenscheid. Im Zentrum der Veranstaltung standen die Themen Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz sowie Sicherung der Rohstoffversorgung für die Kunststoffindustrie. Als Beispiel aus der Praxis erläuterte Dirk van Meirvenne, Geschäftsführer Bayer Technology Services, wie der Chemiekonzern durch ein neues Verfahren bei der Chlorproduktion den Stromverbrauch um 30 Prozent senken will. Zudem arbeite das Unternehmen daran, Kohlendioxid als Grundstoff für Polyurethan zu nutzen. Auch im Gebäude- und Automobilbau können durch innovative Kunststoffanwendungen laut Meirvenne noch große Einspar-Potenziale nutzbar gemacht werden. Matthias Poschmann, Vorsitzender des Vereins Kunststoffland NRW, fasste den Nutzen der Entwicklungen für den Mittelstand zusammen: „Die Großen sorgen dafür, dass die Grundstoffe nicht ausgehen, mit denen wir neue Produkte herstellen können“.
Quelle: derwesten.de (20.04.2012)
Wie Euwid in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, nimmt das Bundeskartellamt die kürzlich erfolgte Übernahme der Vfw GmbH durch die Reclay-Gruppe zum Anlass, sich einen tiefgehenden Einblick in den Markt der Verpackungsentsorgung zu verschaffen und fordert weitreichende Auskünfte von den Betreibern Dualer Systeme, in deren Fokus Branchenlösungen und Eigenrücknahmen stehen. In einem Fragebogen sollen die Systembetreiber demnach angeben, welche Mengen und Umsätze sie im dualen System, mit Branchenlösungen und Eigenrücknahmen für die Jahre 2010 und 2011 verzeichnet haben. Auch zu den Differenzen zwischen Mengenmeldungen und Mengenstromnachweisen erwarten die Wettbewerbshüter nähere Erläuterungen. Wer die jeweils drei wichtigsten Kunden und Entsorger in den Geschäftsfeldern Eigenrücknahme und Branchenlösungen sind, soll ebenfalls unter Angabe der Mengen offen gelegt werden. Des Weiteren fordert die Behörde Beschreibungen der Geschäftsmodelle für die Eigenrücknahme und Branchenlösungen sowie die Darstellung etwaiger Besonderheiten. Von Interesse für die Wettbewerbshüter sei unter Anderem auch, welche Erfolgsfaktoren die Systembetreiber beim Angebot von Branchenlösungen und Eigenrücknahmen sehen und inwiefern es sich dabei um zwei sachlich getrennte Märkte handelt.
Quelle: Euwid Recycling und Entsorgung 16.2012 (17.4.2012)
Nach Expertenschätzungen könnten im kommenden Jahr bereits in weit über 50 Kommunen mit fast 20 Millionen Einwohnern Versuche mit einer erweiterten Wertstofferfassung gemacht werden und bis Ende diesen Jahres dürften in Deutschland schon über zehn Millionen Einwohner eine Wertstofftonne nutzen. Wie der Fachdienst Euwid berichtet, warnte Agnes Bünemann von der Cyclos GmbH bei einer Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) angesichts der vielen unterschiedlichen Lösungen vor einem Durcheinander und riet dringend zu einer einheitlichen Regelung. Zu den Punkten, die im angekündigten Wertstoffgesetz geregelt werden müssten, gehören nach Ansicht der Sachverständigen unter Anderem Anforderungen an die Erfassung und Verwertung der stoffgleichen Nichtverpackungen, die über die Wertstofftonnen eingesammelt werden, sowie die Einrichtung einer Standardisierungsstelle zur Sicherung der Lizenzierung. Bünemann machte auch Angaben zu den Kosten, mit denen bei der Entsorgung stoffgleicher Nichtverpackungen aus Kunststoff und Metall zusammen mit Leichtverpackungen zu rechnen wäre. Bei einem bundesweit einheitlichen System in privatwirtschaftlicher Zuständigkeit seien Kosten für Sammlung, Sortierung und Verwertung von 200 bis 300 Euro pro Tonne zu erwarten. Ohne einheitliche Organisation und in kommunaler Verantwortung könne es zu einem Preisniveau vergleichbar mit den Niederlanden kommen, wo das kommunale Modell Kosten von 720 Euro pro Tonne verursache.
"Ein kommunales Modell, das nicht auf Ausschreibung und Wettbewerb setzt, sondern auf Eigenerledigung durch kommunale Unternehmen, wird zwangsläufig teurer" befürchtet auch der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) weiteren Berichten von Euwid und Recyclingportal.eu zufolge, in denen der Verband vor einer Verstaatlichung der Wertstofferfassung warnt. Burkhard Landers, Präsident des bvse macht darin als Reaktion auf die jüngsten Forderungen und ein Gutachten zum „Modell 4“ des kommunalen Spitzenverbands VKU deutlich (s. auch Presseschau vom 03. bis 16. April), dass eine Kommunalisierung der Verpackungsabfälle für den Mittelstand der Recycling- und Entsorgungsbranche nicht diskutabel ist. In Deutschland, so Landers, gäbe es für Abfallgebühren nur eine Richtung und zwar nach oben. Vor diesem Hintergrund sei es nicht klug, die Verstaatlichung als Problemlöser für die Verpackungsentsorgung anzubieten, kommentiert bvse-Präsident Burkhard Landers die Forderung des VKU. Dabei werde nämlich auch völlig außer Acht gelassen, dass die Lizenzgebühren für die Entsorgung der Verpackungsabfälle in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen seien. Bei vernünftigen Rahmenbedingungen, die für alle Beteiligten Anreize setze und genügend Handlungsoptionen gebe, sehe der bvse in dem geplanten neuen Wertstoffgesetz aber durchaus eine "echte Chance", mehr Recycling von Wertstoffen aus privaten Haushalten möglich zu machen als bisher. Um dieses Ziel zu erreichen, fordert der bvse, die Recyclingquoten deutlich zu erhöhen. „Wir brauchen mehr Recycling, mehr Sekundärrohstoffe und nicht mehr Verstaatlichung", so Burkhard Landers.
Quellen: